Leitartikel

Was die rote Klausur gezeigt hat

NEUJAHRSKLAUSUR DES SPÖ-BUNDESPARTEIPRÄSIDIUMS: KAISER / LUDWIG / RENDI-WAGNER / SCHNABL

Rendi-Wagners schärfster Kritiker, Hans Peter Doskozil, isoliert sich mittlerweile zunehmend selbst.

Christian Böhmer

04.01.22, 17:44

Als Pamela Rendi-Wagner 2018 den Vorsitz der ältesten Partei dieses Landes übernahm, da hatte sie – ganz nüchtern betrachtet – vorweg schon auffallend viele Eigenschaften, die sich die SPÖ auf dem Reißbrett für einen neuen Vorsitzenden gewünscht hätte.

Zur Erinnerung: Da bewarb sich die im Gemeindebau aufgewachsene Tochter einer Alleinerzieherin, die den sozialen Aufstieg geschafft und zufällig sogar den selben Beruf wie der Parteigründer erlernt hatte, für den Vorsitz. Wer, wenn nicht eine empathische Ärztin wäre ideal dazu geeignet gewesen, dem als aalglatt verschrieenen Kanzler Paroli zu bieten?

Drei Jahre nach Rendi-Wagners Wahl ist Sebastian Kurz politisch Geschichte – und dennoch kann von einem Höhenflug der SPÖ nicht im Ansatz die Rede sein.

Ja, zwischendurch, also beim Wechsel von Sebastian Kurz auf Platzhalter Alexander Schallenberg, war die SPÖ-Chefin bei der Kanzlerfrage ein wenig voran; und ja, auch die Werte haben sich bei der Sonntagsfrage erholt, der ernüchternde Wert von 21 Prozent (Nationalratswahl) ist auf 24 bis 26 Prozent geklettert.

Aber berücksichtigt man, dass die Bundesregierung zuweilen den Eindruck vermittelt, mehr durch die Gesundheitskrise zu taumeln als diese zu stemmen, und rechnet man hinzu, dass die größere Regierungspartei innerhalb von nur wenigen Wochen bis dahin undenkbare Personalwechsel zu verantworten hatte, so hätte man laienhaft annehmen dürfen, dass sich die Epidemiologin und ihre Partei über ein deutliches Stimmungshoch freuen – zumindest vorübergehend. Dem war und ist nicht so.

SPÖ-Neujahrsklausur: "neue Rolle des Staates" gefordert

An der ungeniert nach außen getragenen Kritik an der Parteichefin liegt das politische Schwächeln im Bund nur bedingt. Denn wenn die Präsidiumsklausur am Dienstag eines gezeigt hat, dann auch, dass sich der gewichtigste interne Kritiker von Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil, zunehmend selbst isoliert.

Während der Burgenländer trotz Extra-Einladung durch Abwesenheit glänzte, stellten sich die Landesbosse Peter Kaiser, Michael Ludwig und Franz Schnabl in Krems demonstrativ an die Seite ihrer Chefin. Inhaltlich zogen die vier nicht nur bei den wirtschaftspolitischen Ansagen an einem Strang (Seite 6), sondern erteilten auch Doskozils jüngster Forderung eine Absage: Während es für den Burgenländer alternativlos erscheint, dass die SPÖ bei der Wahl zum Bundespräsidenten einen eigenen Kandidaten präsentiert, wollen Rendi-Wagner und die drei Landeschefs jedenfalls den Amtsinhaber unterstützen – sofern dieser wieder antritt.

Streng genommen entscheidet also ein Grüner, was die SPÖ bei einer nicht ganz unwesentlichen Wahl unternimmt. Im konkreten Fall ist das irgendwie verständlich. Politisches Selbstbewusstsein signalisiert derlei aber kaum.