SPÖ-Neujahrsklausur: "neue Rolle des Staates" gefordert

Es werde ein Jahr werden, das große Herausforderungen mit sich bringen wird: die Pandemiebekämpfung, aber auch Pflege, Teuerung und Energiewende, so SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei der Pressekonferenz im Rahmen der Neujahrsklausur des SPÖ-Bundespräsidiums am Dienstag in Krems. Die Ungleichheit im Land dürfe durch die Krise nicht vergrößert werden.

Wir bräuchten eine "neue Rolle des Staates", so Rendi-Wagner. Dieser dürfe nicht mehr nur Marktversagen im Nachhinein korrigieren - die öffentliche Hand müsse vielmehr "proaktiv agieren". Dies erfordere ein "fundamentales Umdenken".

Freilich brauche es dazu auch Wirtschaft und Industrie: "Ohne Wirtschaft wird es nicht gehen." Es gehe um eine "kooperative Wirtschaftspolitik".

Am Beispiel der Energiewende: Es brauche mehr Innovation - neue Lösungen, keine alten Antworten. Zu letzteren zählte Rendi ausdrücklich auch die Atomkraft: Diese könne keine Antwort sein.

Klar ist für die SP-Vorsitzende aber auch: die führende Rolle bei all dem muss die öffentliche Hand haben. Für den nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man zusätzliche 100.000 qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Wirtschaft und Staat düften künftig keine Gegner, sollten vielmehr Partner sein. Nur so könne die soziale Sicherheit in Österreich gesichert werden.

Fünf Schwerpunkte der Arbeit ihrer Partei präsentierte Rendi abschließend zusammenfassend:

• Corona-Bekämpfung
• Kooperative Wirtschaftspolitik plus Industriestrategie
• Bewältigung der Teuerung
• Bekämpfung des Pflegenotstandes
• Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung

Der nö. SP-Chef Franz Schnabl pries den Gastgeber, den Bürgermeister der Stadt Krems Reinhard Resch, als Beispiel, dass die von den Konservativen oft vorgenommene Zuschreibung, dass Sozialdemokraten "nur ans Geldausgeben denken", nicht stimme: Die Schulden seien seit 2012 halbiert, gleichzeitig Arbeitsplätze, Bildungs- und Freizeitangebot ausgebaut worden.

Dann holte er zu einem Rundumschlag gegen Ex-Kanzler Kurz und dessen neuen Arbeitgeber, US-Investor Thiel, aus - "der Orbanismus lässt grüßen".

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig plädierte mit Blick auf die angesprochene Kooperation von Wirtschaft und öffentlicher Hand ausdrücklich davor, die Daseinsvorsorge in der Veranwortung Letzterer zu belassen. Beispiele von Privatisierungen in vielen Ländern hätten gezeigt, dass die Kosten höher und die Leistungen schlechter geworden seien.

Zur Bekämpfung der Teuerung schlug Ludwig eine befristete Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energie vor.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser freute sich, dass nach zwei Jahren Pandemie niemand mehr "neoliberale Krisenbewältigung" propagiere - die Rolle des (Sozial-)Staates sei mittlerweile wieder unbestritten. Auf eine entsprechende Frage antwortete Rendi-Wagner: Wenn es zu Wahlen kommen sollte, "dann werde ich mich als Spitzenkandidatin dieser Wahl stellen".

Konfrontiert mit einem Gerücht, der frühere burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl könnte ein möglicher SP-Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl sein, winkte Rendi-Wagner ab und wiederholte ihre Position: es sei eine Frage des Respekts, abzuwarten, ob der amtierende Bundespräsident noch einmal antreten will - dann werde die SPÖ eine Entscheidung treffen.

Ludwig, Kaiser und auch Schnabl sprachen sich "persönlich" dafür aus, Van der Bellen im Falle eines Wiederantretens zu unterstützen und auf einen eigenen SP-Kandidaten zu verzichten.