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Leitartikel
02/15/2020

Was AKK und PRW miteinander verbindet

Zwischen der scheidenden CDU-Vorsitzenden und der kämpferischen SPÖ-Parteichefin gibt es einige Parallelen.

von Rudolf Mitlöhner

Zwei Spitzenpolitikerinnen in eher trister Lage. Die eine, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der noch immer stärksten Partei Deutschlands, im Schatten einer zwar längst nicht mehr starken, aber noch immer dominanten Kanzlerin. Die andere, Pamela Rendi-Wagner, Vorsitzende der größten Oppositionspartei im österreichischen Nationalrat, immerhin ohne Überfigur im Hintergrund. Beide Parteien, die deutsche CDU (bzw. die Unionsparteien, gemeinsam mit der CSU) und die SPÖ, liegen in Umfragen zum Teil deutlich unter dem Ergebnis der jeweils letzten Bundestags- bzw. Nationalratswahl – bei welcher selbst schon beide schmerzliche Verluste zu verzeichnen hatten.

Kramp-Karrenbauer (kurz AKK) hat Anfang der Woche ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur sowie ihren Rückzug vom Parteivorsitz im Laufe des Jahres bekannt gegeben. Rendi-Wagner (kurz PRW) hat Ende dieser Woche erklärt, die Parteibasis über ihren Verbleib an der Spitze der SPÖ zu befragen.

Beide Schritte sind unterschiedliche Konsequenzen aus einer wohl auch subjektiv zunehmend als unerträglich empfundenen Lage. Wobei sich für Rendi-Wagner mit dem Triumph des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil bei den Landtagswahlen Ende Jänner immerhin nach langer Zeit wieder ein sanfter Hoffnungsschimmer gezeigt hat. Freilich auch ein ambivalenter: So sehr die „Absolute“ im Burgenland die Stimmung in der Gesamtpartei beflügelt, so bedeutet das Ergebnis doch auch eine klare Bestätigung (wenn auch zunächst einmal nur auf Landesebene) für den Kurs ihres schärfsten innerparteilichen Rivalen.

Heftiger Richtungsstreit

Sowohl bei PRW wie bei AKK steht hinter den Debatten um ihre Person die viel grundsätzlichere Frage nach der programmatischen Ausrichtung ihrer beiden Parteien: Weder bei der SPÖ noch bei der Union ist klar, wohin die Reise gehen soll. Ein heftiger Richtungsstreit tobt da wie dort. In Deutschland profitiert davon der linke wie der rechte Rand, hierzulande ist der rechte Rand bis auf Weiteres mit sich selbst beschäftigt. Pamela Rendi-Wagners deutsche Parteifreunde sind indes in einer noch deplorableren Situation als ihre eigenen Leute. Während die Schwesterpartei von CDU/CSU dank Sebastian Kurz einstweilen noch alles überstrahlt.

Für beide Parteien stehen Schicksalswahlen bevor: Spätestens 2021 wird der Bundestag neu gewählt – ein bürgerlicher Kanzlerkandidat wird dringend gesucht. Für die SPÖ steht die Wien-Wahl im Herbst als Menetekel an der Wand. Sie wird auch über Rendi-Wagners Geschick entscheiden, ganz egal, wie die jetzige Mitgliederbefragung ausgeht.