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© APA/HERBERT PFARRHOFER / HERBERT PFARRHOFER

Leitartikel
05/22/2021

Unheilige Allianzen

Für einen Machtwechsel braucht die Opposition die Demontage des Kanzlers. Ist dafür jedes Mittel recht?

von Martina Salomon

„Tief durchatmen, Abstand gewinnen“ hat der Bundespräsident am Freitag geraten. Und was eignet sich dafür besser als ein langes verregnetes Wochenende? Rekapitulieren wir also die emotionalen vergangenen Tage, in der manch „unheilige“ Allianz durchschimmerte: „Wenn die FPÖ eine Regierung von SPÖ, Neos und Grünen unterstützen würde, darf sich die Sozialdemokratie der Diskussion nicht verschließen“, schrieb der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl auf Twitter. Echt jetzt?

Ein bisschen „rosaroter“ formulierte es Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF. Sollte Kanzler Kurz aufgrund von Anklage oder Verurteilung zurücktreten, brauche es ja nicht unbedingt Neuwahlen. Der Ball liege bei der ÖVP, so sie „integres Personal“ habe. Im Klartext: Die Opposition hofft auf eine schwächere Figur an der Regierungsspitze (mit späteren Neuwahlen). Denkbar ist auch ein Regieren an der ÖVP vorbei mit einem (teuren) freien Spiel der Kräfte im Parlament. Hatten wir schon. Immerhin träumt ja FPÖ-Klubchef Herbert Kickl – ganz im Gegensatz zu seinem Parteichef Norbert Hofer – von einer Vierparteienregierung aus SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos als „Cordon sanitaire“ gegen die ÖVP. Erstaunlicherweise zückte daraufhin niemand reflexartig ein blaues Liederbuch mit braunen Texten. Aber wenn es darum geht, den Platz eins der Türkisen zu untergraben, bleiben die Lichtermeere wohl dunkel. Will wirklich ernsthaft jemand an der momentan im Bund auf Radikalopposition gebürsteten FPÖ anstreifen? Erstaunlich, wie wenig Empörung auch eine von der FPÖ mobilisierte Demonstration im Prater-Biergarten „Schweizerhaus“ ausgelöst hat, in der man gemeinsam mit dem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilten Gottfried Küssel die Regierungsspitze ausbuhte. Manch Twitterant jubelte sogar über die Schmährufe.

Weil eine ÖVP-Niederlage derzeit wohl nur mit Kanzler-Demontage möglich ist, gilt aus Sicht von Rot, Blau, Pink und Teilen der Grünen für ihn die „Schuldvermutung“. Das kritisierte nun auch Bundespräsident Van der Bellen – mahnte in Richtung ÖVP aber auch, die Institutionen der Republik ernst zu nehmen.

Das Land ist gespalten – in die Fraktion „Kurzmussweg“ und die Fraktion „Kurzmussbleiben“. Dabei geht es jetzt eigentlich um den Neustart des Landes. Vieles funktioniert ja auch gut – selbst die Bürokratie leistet beim Testen und Impfen Großes. Und es gibt positive Zeichen, dass die Wirtschaft stärker anspringt als gedacht. Es wäre schön, könnten wir uns endlich – samt Ideen-Wettstreit – damit beschäftigen. Dazu gehört auch, dass die Regierung nicht die Brücken zur Opposition abreißt und man sich koalitionsintern wechselseitig Spielraum lässt. Bitte beendet auf allen Seiten die Politik der verbrannten Erde.

Martina Salomon
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