Türkise, Taten und Tadel

Statt Worte der Entschuldigung zu finden – und sei es für den Eindruck, der durch die publik gewordenen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entstanden ist – räsoniert er auf Facebook erstmal über das Befinden seiner Unterstützer („Enttäuschung, Resignation und Wut“).

Nicht anders ist es zu erklären, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz beim „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsauschuss“, den die Opposition einsetzen will, zu übernehmen gedenkt. Laut Geschäftsordnung steht ihm die Funktion zu. Doch steht es ihm und der ÖVP gut an?

Nein. Um „keinerlei Spekulation aufgrund meines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zuzulassen“ verzichtet Sobotka 2019 auf die Vorsitzführung im BVT-Untersuchungsausschuss. Der Nationalratspräsident täte gut daran, sich für den künftigen Ausschuss daran zu erinnern und am Ex-Kanzler ein Beispiel zu nehmen, einen „Schritt zur Seite“ zu tun. Gerade, um Spekulationen und allein dem Anschein der Befangenheit vorzubeugen.

Damit der „Staub sich legt“, wie der neue Kanzler in Interviews nicht müde wird zu betonen, wird es Zeit brauchen.

Doch durch türkise Haltungen wie oben genannte, wird die heimische Politik weiter auf Sicht fahren. Unabhängig davon, wie viel Staub – um bei dem Bild zu bleiben – allein durch weitere Veröffentlichungen von Chatprotokollen, Ermittlungen und allfälligen Anklagen aufgewirbelt werden wird.

„Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte“, sagt der deutsche Kanzler Willy Brandt 1969. „Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“ Viel war in den letzten Tagen von Tugenden die Rede. Und von der Definition des Politikers – als Diener des Staates. Grünen-Chef Werner Kogler will in dieser Woche ein langes Gespräch mit ÖVP-Chef Kurz führen, Schallenberg mit allen Parteien. Wie lange die türkis-grüne Koalition hält, das wird maßgeblich vom Bemühen der Politiker aller Parteien abhängen. Und davon, ob sie sich als Gewählte oder Erwählte definieren.