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Meinung
08/22/2021

Kurz, einmal hart und einmal weich

Beim Thema Flüchtlinge setzt der ÖVP-Chef auf altbewährte Härte. Bei Klimaschutz und CO2-Bepreisung duckt er sich lieber

von Bernhard Gaul

Der Herbst verspricht für Kanzler Sebastian Kurz wenig Erfreuliches, stehen doch zwei große Themen an, die alles andere als einfach abzuarbeiten sein werden. Das eine wird ihm von der Geopolitik aufgelegt, das andere ist ein reales Problem. Beim einen kann er sich extra hart positionieren, beim anderen bleibt er extra weich und unverbindlich in den Aus- und Ansagen.

Das eine ist das Flüchtlingsthema. Nachdem die Taliban in wenigen Tagen Afghanistan überrannt haben, hat sofort die Diskussion um die Flüchtlingspolitik begonnen. 2015 darf sich nicht wiederholen, ist das neue, alte politische Mantra. Die EU hat ja nach der Flüchtlingswelle vor sechs Jahren trotz tausender Verhandlungsrunden immer noch keine gemeinsame Position, geschweige denn sinnvolle Ideen umgesetzt. Sollten erneut die Flüchtlinge versuchen, über die Ägäis zu kommen, hätten wir wieder keine Lösung und ein ziemlich großes Problem.

Wahrscheinlich ist das aber nicht. Denn die Voraussetzungen heute sind grundlegend andere als 2015, wie das der Migrationsexperte Gerald Knaus darlegte: Damals waren die Grenzen der Transitrouten für Flüchtlinge unkontrolliert und offen, heute sind sie das nicht, wie uns die schrecklichen Bilder vom Airport Kabul beweisen. Dort kommt niemand raus. Es gibt aber auch keine neuen Flüchtlingswellen aus Syrien, und die Türkei hat die Grenzen geschlossen. Kurz und sein Innen- und Außenminister können also beruhigt die harten populistischen Slogans unters Volk bringen, und dürften sich später auch dafür feiern lassen, dass sich 2015 tatsächlich nicht wiederholt hat.

Das andere große Thema wird der Klimaschutz sein. Die grüne Klimaministerin will erstmals echte Maßnahmen.

Doch eben diese werden beim Großteil der ÖVP-Wähler sicher nicht mit Freude erwartet: CO2 wird einen Preis bekommen, der jedes Jahr höher wird, und damit alle fossilen Brennstoffe wie Benzin, Diesel und Erdgas teurer macht. Heilige Kühe wie die Pendlerpauschale werden ökologisch reformiert werden. Da wird es wohl eine Einschleifregelung bis 2025 geben, unterm Strich wird aber immer weniger Förderung für das Pendeln mit Verbrennerfahrzeugen übrig bleiben.

Und nicht zuletzt kommt das ohnehin überfällige Klimaschutzgesetz, das nicht nur dem Bund, sondern dann auch den Bundesländern und den Gemeinden einen Weg zur Reduktion von Treibhausgasen vorgibt. Wer Ziele verfehlt, wird zahlen müssen, um etwaige EU-Strafzahlungen bedienen zu können. Es wird also nicht nur ein Kampf innerhalb der Koalition, sondern noch mehr mit den Landesregierungen. Kein Wunder also, dass sich Kurz hier jetzt schon extra weich positioniert. Sollten die Themen nämlich eskalieren, kann man es immer noch der Klimaministerin in die Schuhe schieben.

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