© REUTERS/POOL

Leitartikel
11/23/2020

Saudi-Arabien und Israel - eine neue Freundschaft?

Das Fundament der Annäherung ist bloß der gemeinsame Feind Iran. Ungelöst bleibt die „Mutter aller Konflikte“: die israelisch-palästinensische Aussöhnung.

von Walter Friedl

Es war ein starkes Zeichen, das Israels Premier Benjamin „Bibi“ Netanjahu am Sonntag setzte – für die geänderte Lage im Mittleren und Nahen Osten mit anderen Allianzen. Sein „geheimer“ Trip zum früheren Erzfeind Saudi-Arabien, der wohl gar nicht richtig geheim bleiben sollte, wäre noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen.

Wird nun in der Region umfassender Frieden ausbrechen? Leider nein. Denn primär schmiedet die beiden Seiten der gemeinsame Feind Iran zusammen. Diesen einzudämmen, ist aus israelischer Sicht eine Überlebensfrage und aus saudischer eine Notwendigkeit, um die alleinige Vormachtstellung in dieser Weltgegend zu erringen.

Pragmatismus

Dennoch haben die zwei Staaten bereits in der Vergangenheit einen gewissen Pragmatismus an den Tag gelegt. Schon seit zehn Jahren gibt es Kontakte auf höchster Beamtenebene. Und seitdem in Riad der junge Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) am Ruder ist, der bei allem Autoritarismus auch für Reformen steht, ist weitere Bewegung erkennbar.

Trumps Schwiersohn-Connection

Hier kommen die USA unter Präsident Donald Trump ins Spiel. Dessen Schwiegersohn Jared Kushner hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zu MbS. Dieses nutzte er, um seine Nahost-Diplomatie auszurollen. Die Pläne wurden zwar nicht nur von den Palästinensern teils scharf kritisiert – etwa Jerusalem als Hauptstadt Israels oder die Teil-Anerkennung der von Israel besetzten Palästinensergebiete. Doch zugleich schaffte Trump das, woran viele seiner Vorgänger gescheitert waren: eine partielle Entspannung zwischen Arabern und Israelis, was sich etwa in der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain mit Israel niederschlug (übrigens einer der wenigen Punkte auf der Habenseite des US-Präsidenten).

Nicht nachhaltig

Wobei Trump diese Positiva eher als Kollateral-Goodies mitnimmt, denn auch ihm geht es letztlich nur um eines: den „Satan“ in Teheran in die Knie zu zwingen. Genau das ist der Schwachpunkt der aktuellen Entwicklung. Die Frage ist, wie nachhaltig sie ist, wenn sie sich primär gegen etwas richtet (Iran) und nicht für etwas (Aussöhnung Israels mit den Palästinensern).

Fingerzeig für Biden

In diesem Zusammenhang wird es interessant werden, wie sich der künftige Chef im Weißen Haus, Joe Biden, positionieren wird. Etwa ob er den von Trump entsorgten internationalen Iran-Atomdeal reanimiert. „Bibi“, MbS und Verbündete sind dagegen, und mit dem Treffen vom Sonntag wurden auch schon Pflöcke eingeschlagen, die den Spielraum des nächsten US-Präsidenten einengen. Auch in dieser Hinsicht war es ein Zeichen.

Dennoch muss Biden seinen Weg gehen, und der muss in Richtung Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen – auch wenn derzeit die Vorzeichen dafür sehr schlecht stehen. Aber ohne eine Beilegung der „Mutter aller Konflikte“ bleiben alle sonstigen Bemühungen in der Region Stückwerk.

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