Saudi-Arabiens Signal an Israel: Der Feind meines Feindes

„Ich glaube, dass jedes Volk das Recht hat, in seiner Nation friedlich zu leben und dass Palästinenser und Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben.“ Das sagte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview mit der US-Zeitung The Atlantic auf die Frage, ob das jüdische Volk das Recht habe, in einem Teil seines historischen Stammlandes einen Staat zu haben. Die Aussage erzeugte viel Aufmerksamkeit, auch wenn damit kein völlig neuer Standpunkt Riads öffentlich gemacht wurde. Der KURIER klärt die wichtigsten Fragen.

Inwiefern ist die Aussage Mohammed bin Salmans ein Richtungswechsel?

„Die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel ist eine Entwicklung, die schon seit einigen Monaten zu beobachten ist“, sagt Nahost-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Es gehe vor allem um den gemeinsamen Feind: Iran. Doch immerhin sei die Deutlichkeit der Aussage durchaus bemerkenswert. Wenn auch nicht ganz neu: In einem Friedensplan der Arabischen Liga, den Saudi Arabien 2002 initiiert hatte, stand bereits das Zugeständnis an Israel geschrieben. Immer allerdings an die Bedingung geknüpft, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht.

Welche Indizien der Zusammenarbeit zwischen Riad und Israels sind bekannt?

Diplomatische Beziehungen werden offiziell nicht gehalten. Eine Kooperation kann allerdings nicht geleugnet werden. Vor allem auf Geheimdienstebene arbeiten die beiden US-Verbündeten zusammen. Generalstabschef Gadi Eizenkot gab im November in einer saudischen Zeitung ein Interview – auch das ein Novum. Erst im vergangenen Monat erlaubte Riad außerdem israelischen Passagierflugzeugen den Überflug im saudischen Luftraum. Israel hat überdies zugestimmt, dass zwei ägyptische Inseln vor der Sinai-Halbinsel an Saudi-Arabien übergeben werden. Eine heikle geostrategische Aktion.

Wie reagiert Israel auf die Avancen aus Riad?

Laut einer Umfrage unter Israelis wird Saudi-Arabien von allen arabischen Staaten am positivsten wahrgenommen. Benjamin Netanjahu ist an der Annäherung mit Riad mindestens genauso interessiert wie Mohammed bin Salman. Doch er will sie auf keinen Fall an die Palästinenserfrage knüpfen. Netanjahu ist an einer Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht interessiert. Umgekehrt können die Saudis die Palästinenserfrage auf keinen Fall unter den Tisch fallen lassen. Für eine wirkliche Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien braucht es einen Friedensvertrag. Das ist zwar für die Führung in Riad nicht von größter Bedeutung, jedoch aber für die einfachere Bevölkerung.

Welche Rolle bleibt der USA im Nahen Osten noch?

Washington hat sich – insbesondere durch seine Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv zumindest teilweise nach Jerusalem zu verlegen – von seiner Vermittlerrolle so gut wie verabschiedet. Zumindest aus der Sicht der Palästinenser bezieht die Trump-Administration nun eindeutig Stellung – pro Israel.