Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Burgendlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (beide SPÖ).

© Kurier/Juerg Christandl

Meinung
01/10/2022

Ritt über den Neusiedler See

Hans Peter Doskozil gegen Pamela Rendi-Wagner und umgekehrt: Das hat Potenzial, der SPÖ bei einer Wahl alle Chancen zu nehmen.

von Martin Gebhart

Dass rote Funktionäre aus dem Burgenland wegen des Konflikts zwischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner eine Loslösung von der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße ins Spiel gebracht haben, ist für langjährige Politikbeobachter nichts Besonderes. Der Hinweis auf das CDU/CSU-Modell in Deutschland ist immer wieder aufgetaucht, wenn Landesparteien mit ihrer Bundesführung im Clinch gelegen sind.

Eine ähnliche Forderung gab es seinerzeit auch in der ÖVP, als Funktionäre aus Niederösterreich wollten, dass Erwin Pröll mit diesem Szenario der Bundespartei die Rute ins Fenster stellt. Oder unter Jörg Haider, für den die Kärntner in seinen Parteien FPÖ und BZÖ immer eine eigene Rolle spielen sollten.

Isoliert

In der Bundesparteizentrale in Wien sollte man dennoch hellhörig sein, wenn solche Diskussionen auftauchen – auch wenn so ein Schritt wohl nie gesetzt werden wird. In dieser Drohung zeigt sich, wie tief die innerparteilichen Gräben zwischen Wien und Eisenstadt momentan sind. Das hat das Potenzial, der SPÖ schon jetzt die Chance auf Platz 1 bei der nächsten Nationalratswahl zu rauben – trotz der momentanen Schwäche der ÖVP. Im Parteipräsidium ist Hans Peter Doskozil wegen seines Nichterscheinens bei der Klausur in Krems ziemlich isoliert. In der Partei aber nicht. Da versucht man von Eisenstadt aus sehr wohl jene Landesparteien und Funktionäre ins Boot zu holen, die ebenfalls so ihre Probleme mit der Führung in Wien haben.

Dazu zählen etwa die neue Spitze der Salzburger SPÖ oder der ehemalige steirische Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Oder die Impfpflichtskeptiker in der Gewerkschaft, denen Doskozil mit seinen plötzlichen Bedenken gegen dieses Gesetz eine Botschaft im Hinblick auf die Abstimmung im Parlament mitgegeben hat. Auch wenn er dafür öffentlich gescholten wird, weil er eigentlich bei der Landeshauptleutekonferenz im Vorjahr für die Impfpflicht unterschrieben hatte. Und da sind dann noch die SPÖ-Berater aus Wien, die Doskozil sicherlich nicht nur wegen burgenländischer Parteiangelegenheiten zu sich nach Eisenstadt geholt hat.

Selbst für hohe Parteifunktionäre wird das alles immer undurchsichtiger. Klar ist für sie bloß, dass auf beiden Seiten sehr hoch und mit sehr viel Risiko gepokert wird. Mit wenig Aussicht auf Erfolg. Außerdem fragen sich diese immer öfter, wie ihre Partei aus dieser Konfliktspirale ohne einen innerparteilichen Crash wieder herauskommen kann. Landeshauptmann Peter Kaiser hat es versucht und ist im Vorjahr mit seiner Aussprache in Kärnten gescheitert. Bleibt somit nur noch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, dem ein finales Machtwort zugetraut wird. Falls er überhaupt ein Interesse daran hat.

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