├╝ber das Gesetz gegen Staatsverweigerer
04/20/2017

Reicht quer durchs Strafregister nicht?

von Ricardo Peyerl

Die Razzia kam wie gerufen

Ricardo Peyerl | ├╝ber das Gesetz gegen Staatsverweigerer

Die Razzia gegen Staatsfeinde kam wie gerufen: So gef├Ąhrlich sind die, t├Ânen Justizminister und Innenminister unisono und sehen sich mit dem extra daf├╝r geplanten Strafgesetz best├Ątigt. Allein: Gerade dieser offenbar erfolgreiche Gro├čeinsatz ist ein Paradebeispiel daf├╝r, dass "dem Ph├Ąnomen der Staatsverweigerer auch mit dem gegenst├Ąndlichen Strafrecht beizukommen ist", wie es das Institut f├╝r Strafrecht der Uni Wien pr├Ązise auf den Punkt bringt.

Die 26 Festgenommenen werden ohnehin quer durchs Strafregister von Betrug bis N├Âtigung und Erpressung verfolgt. Das stellt f├╝r Wolfgang Brandstetter unter Beweis, "wie handlungsf├Ąhig die Justiz ist." Na eben. Die Kritik am neuen Gesetz, es w├╝rde in einem Aufwaschen auch gleich zivilen Ungehorsam von NGOs unter Strafe stellen, hat der Justizminister schon damit abgetan, sie komme aus den "gesch├╝tzten Werkst├Ątten" auf den Unis.

Jederzeit und ├╝berall top-informiert

Uneingeschr├Ąnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare