Reicht quer durchs Strafregister nicht?

Die Razzia gegen Staatsfeinde kam wie gerufen: So gefährlich sind die, tönen Justizminister und Innenminister unisono und sehen sich mit dem extra dafür geplanten Strafgesetz bestätigt. Allein: Gerade dieser offenbar erfolgreiche Großeinsatz ist ein Paradebeispiel dafür, dass "dem Phänomen der Staatsverweigerer auch mit dem gegenständlichen Strafrecht beizukommen ist", wie es das Institut für Strafrecht der Uni Wien präzise auf den Punkt bringt.

Die 26 Festgenommenen werden ohnehin quer durchs Strafregister von Betrug bis Nötigung und Erpressung verfolgt. Das stellt für Wolfgang Brandstetter unter Beweis, "wie handlungsfähig die Justiz ist." Na eben. Die Kritik am neuen Gesetz, es würde in einem Aufwaschen auch gleich zivilen Ungehorsam von NGOs unter Strafe stellen, hat der Justizminister schon damit abgetan, sie komme aus den "geschützten Werkstätten" auf den Unis.