Landesweite Großrazzia: 26 Staatsverweigerer in Haft

Betrugsverdacht

Laut Justiz legen die bisherigen Ermittlungen den Schluss nahe, dass hinter dem Konstrukt des „ Staatenbundes Österreich“ ein großangelegter Betrug steht. So gaben die Führungspersonen im Rahmen einer Vielzahl österreichweit durchgeführter „Informationsveranstaltungen“ unter anderem vor, mit der Mitgliedschaft zum Staatenbund Österreich sowie mit dem Erwerb diverser Urkunden würde die österreichische Rechtsordnung ihre Geltung verlieren und in Österreich würden keine Steuern, Abgaben und Strafmandate mehr zu bezahlen sein. Kassiert wurde etwa 100 Euro für ein Kfz-Kennzeichen, diverse Dokumente sollen 50 bis 100 Euro gekostet haben.

Mit den auf diese Art lukrierten Geldern bestritten führende Mitglieder ihren Lebensunterhalt, sogar eigene Verwaltungsstrafen wurden offenbar damit bezahlt. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurde neben Bargeld auch Urkunden sichergestellt, die den Betrugsverdacht erhärten sollen.

Drohung, Erpressung, Nötigung

Der Tatvorwurf gegen die führenden Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ lautet unter anderem auf Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung, Erpressung und gewerbsmäßig schweren Betrug.

Für den morgigen Freitag war eine "Verhandlung" der Staatsverweigerer vor dem Gerichtsgebäude in Graz angesetzt. Ob diese nun stattfindet, ist noch unklar. Immerhin sind aber noch 1000 Mitglieder auf freiem Fuß. Unter den „Vorgeladenen“ sind Richter und Staatsanwälte aus Graz, aber auch steirische Bürgermeister. Aufgrund der Drohungen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft war befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen, weshalb die Führungspersonen nun festgenommen wurden, hieß es am Donnerstag.

Die Staatsverweigerer reagierten entsprechend verärgert: "Mit der terroristischen Überfallswelle von heute morgen haben sie sich dem fairen Prozess entzogen. Gewalt vor Recht wird hier ausgeübt", hieß es etwa in einer internen Facebookgruppe. Mehrfach wurden die Razzien als "Terrorakte" des Staates bezeichnet.

„Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren. Ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist daher eine absolute Voraussetzung, um den Rechtsstaat zu schützen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka in einer ersten Reaktion.

Kommentar von Ricardo Peyerl: "Reicht quer durchs Strafregister nicht?"

Justizminister Wolfgang Brandstetter will mit dem § 246a gegen Staatsverweigerer und deren Mitläufer vorgehen, die Beamte schikanieren, ohne noch herkömmliche Delikte wie Nötigung oder gefährliche Drohung gesetzt zu haben. Etwa Gruppen, die Strafprozesse torpedieren oder Gerichtsvollzieher mobben, wie zuletzt geschehen. In den Erläuterungen soll (auch als Antwort an Kritiker) festgehalten werden, dass das Demonstrationsrecht nicht berührt ist und das Gesetz nicht bei zivilem Ungehorsam gilt.