Angesprochen fühlen sich neben Aussteigern auch Damen mit Perlen-Ohrringen und „Verteidiger Europas“

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Staatenbündler
11/23/2016

Zu Besuch bei den Staatenbündlern: Eiernockerln und eine Verschwörung

Sie verweigern die Republik, bauen sich stattdessen ihre eigene Welt – und finden Zuhörer.

von Michaela Reibenwein, Karl Oberascher

Das Hinterzimmer der Pizzeria ist gerammelt voll. Sessel gibt es keine mehr, wer zu spät kommt, muss an der Glastür lehnen. Rund 60 Personen sind Dienstagabend nach Wien-Rudolfsheim gekommen, um sie zu sehen: Monika Unger. Oder, wie sie sich selbst schreibt: monika:unger. Sie ist die Präsidentin des Staatenbundes. Mit dem Staat Österreich hat der herzlich wenig zu tun, denn der ist das Feindbild.

Unger macht sich ihren eigenen Staat. Und sie findet Anhänger: ein junges Pärchen, Pensionisten, eine Dame mit Perlen-Ohrringen, ein junger Bursche mit dem T-Shirt "Verteidiger Europas", gleich daneben ein Mann mit einer Jacke der Wiener Linien. Zwischen Pizza Hawaii, Flaschenbier und Faschingsgirlanden vereint sie eines: die Unzufriedenheit mit dem Staat.

Milliardäre

Unger, eine stämmige Enddreißigerin aus der Steiermark, hat ihren Zuhörern einiges zu bieten: Verschwörungstheorien, Esoterik und zehn Milliarden Dollar pro Kopf und Nase. Das kommt an. "Bravo!", ruft ein älterer Herr.

Woher das Geld kommt? Das sei einfach da – automatisch, mit der Geburt. Doch mit einem Haken, sagt die Staatenbündlerin: Der Vatikan, die City of London und Washington DC würden sich das Geld schnappen. Auch sämtliche Großbanken seien involviert. Einziger Ausweg: eine Lebendmeldung. Denn die müsse anerkannt werden. Die gibt es – um günstige zehn Euro – direkt bei ihr. Ebenso wie Kennzeichen fürs Auto (100 Euro), die Anmeldung im Staatenbund (50 Euro) und sogar Gewerbescheine. Unger beteuert: "Bei uns bereichert sich niemand. Das Geld geht in die Staatskasse und wird ausschließlich für den Aufbau des Staates verwendet."

Dass die selbst gebastelten Dokumente Probleme mit den Behörden bringen, ist Unger bekannt. Wenn etwa ein Polizist ihren Zulassungsschein sehen will und stattdessen ein farbiges Papier in Händen hält. "Da sind’s munter geworden, die Polizisten", lacht sie. "Das dauert, wenn’s dich erwischen.Dann musst halt drei Stunden Rechtsberatung machen. Das ist halt manchmal mühsam."

An die Justiz schickt sie Briefe mit Herzen. Die sind nämlich am offiziellen Staatenbund-Briefpapier. "Stellt’s euch vor", meint Unger, "so ein Brief kommt in den Gerichtssaal, mit lauter Herzerln. Und drunter steht: Ich grüße euch mit Wahrheit, Licht und Liebe. Dann noch ein Stempel mit Herzerl. Die brauchen das dringend. Die haben den ganzen Tag nur mit negativen Dingen zu tun." Generell sei es so wichtig, auf Gedanken und Gefühle zu achten. "Angst ist nur Abwesenheit von Liebe", gibt sie ihren Zuhörern mit.

Gemeinden gründen

In allen Bundesländern hat der Staatenbund bereits Niederlassungen aufgebaut. Jetzt sollen die Gemeinden folgen. Das sollen die Anhänger tun. Die Formulare gibt’s auf der Homepage. "Geht’s zum jetzigen Bürgermeister und teilt’s ihm mit, dass er jetzt das zu tun hat, was ihr ihm sagt’s." Das Publikum jault.

Auch eine eigene Währung wollen die Staatenbündler schaffen: den "Österreicher". Der Umrechnungskurs ist zwar noch nicht bekannt, aber immerhin: 2000 Österreicher soll jeder Staatenbündler monatlich als Fixum bekommen.

Kritik ist an diesem Abend nicht zu hören. "Wir können uns bedanken, dass diese Frau diesen Mut hat!", macht ein Mitstreiter Stimmung. "Bravo, Monika! Schau, wie viele Fans du hast!" Monika Unger lächelt. Der Pizza-Wirt bringt einen Teller Eiernockerln. Die Welt im Staatenbund ist an diesem Abend heil.

Die obskure Welt der Staatsverweigerer

Sie nennen sich Freemen, "freie Männer", Reichsbürger, Staatenbündler, "Souveräne" oder "One People’s Public Trust" – eine Ansammlung versprengter Aussteiger, Öko-Esoteriker. Und Rechtsradikaler. Die Szene umfasst rund 750 aktive Mitglieder. Mit ihren Ideen sympathisieren jedoch deutlich mehr; bis zu 22.000 Menschen, schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Was sie alle eint, ist die Ablehnung des Staates Österreich und seiner Rechtsordnung – die Gründe dafür, die sind durchaus unterschiedlich. So sind die Reichsbürger vom Fortbestand des Deutschen Reiches überzeugt. Die Bundesrepublik Deutschland? Eine Fiktion. Die Deutschen? Angestellte der Kommissarischen Reichsregierung – wieso sonst müsse man immer einen Personalausweis mitführen?

Wortklauberei, die jedoch in handfeste juristische Ansprüche übersetzt wird. Auch bei dem Einsatz im bayerischen Georgensgmünd bei dem im Oktober ein SEK-Beamter erschossen wurde, berief sich der Schütze auf seine vermeintlichen Reichsbürger-Rechte. Den "Staatenbündlern" wird ein Naheverhältnis zu der rechtsradikalen Bewegung nachgesagt. Dominant ist hierzulande jedoch die "Freeman"-Bewegung; ein loses Netzwerk mit einem zentralen Akteur: Joe Kreissl. Der Oberösterreicher war der Erste, der sich 2012 mittels "eidesstattlicher Erklärung" von Österreich lossagte.

Seitdem will er keine Steuern mehr zahlen, Gesetze akzeptiert er nicht – besonders praktisch erscheint das im Straßenverkehr. Wer die Rechtsordnung nicht anerkennt, muss auch keine Strafe zahlen. Rund 200 Verwaltungsdelikte, bei denen Freemen unter anderem zu schnell oder mit selbstgebastelten Kennzeichen unterwegs waren, hat die Landespolizeidirektion Oberösterreich, wo Kreissl den Alternativ-Staat "Erlösterreich" plant, laut Presse registriert.

Was harmlos klingt, ist inzwischen zum Problem für die Behörden geworden. Ihren Gegnern sollen die Freemen mit der sogenannten "Malta-Masche" zu Leibe rücken. Dabei werden über eine Gesetzeslücke angebliche Schulden in den USA registriert, die ein Inkassounternehmen auf Malta dann geltend machen will. Das ist nicht nur nervig, sondern mitunter auch teuer. Ohne Anwalt kann man sich schwer gegen die Ansprüche wehren.