Justiz ermittelt gegen "Staatenbund"

Ihre Vorgangsweise hat System: Die "Staatsverweigerer" zahlen weder Steuern noch allfällige Strafen, decken dafür Beamte oder Politiker mit Drohungen ein; teilweise kündigen sie auch Klagen in Millionenhöhe an. Gegen 90 Personen ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Graz: Es geht dabei nicht nur um den Verdacht staatsfeindlicher Aktionen, sondern auch um Erpressung, gefährliche Drohung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt.

82 der 90 Verdächtigen bekennen sich zum sogenannten "Staatenbund", bestätigte Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft, einen Bericht des ORF. Unter den Betroffenen ist auch dessen "Präsidentin", eine Steirerin.

Größtes Verfahren

Obwohl bereits mehrere Staatsanwaltschaften gegen "Staatsverweigerer" ermittelten beziehungsweise auch schon angeklagt haben, ist das Grazer Verfahren mit 90 Verdächtigen die größte derzeit in Österreich laufende Ermittlung. Ob und wann Anklage erhoben werden kann, stehe aber noch nicht fest, betonte Bacher: Der Bericht der Polizei liege noch nicht vor.

Der "Staatenbund" ist aber nicht der einzige Verein, der die Republik Österreich nicht anerkennen will: Einige Mitglieder "Freeman-Bewegung" stehen ebenso im Visier der Grazer Justiz wie auch die des "One People Public Trust", besser bekannt unter der Abkürzung "OPPT". Dem Großteil der Verdächtigen, die aus mehreren Bundesländern stammen, werden staatsfeindliche Verbindungen vorgeworfen, so Bacher.

Richter bedroht

Bei einigen gehe es aber auch um Drohung oder Erpressung: So soll ein Richter mit einer Millionenklage bedroht worden sein, weil er nach einer nicht bezahlten Strafe eine Gehaltsexekution angeordnet hatte.

Laut Innenministerium zählen rund 1100 Menschen zu den "Staatsverweigerern", 22.000 Personen sympathisierten mit deren Gedankengut. Aus dem Grund soll das Strafgesetz novelliert werden: Mitgliedschaften in staatsfeindlichen Verbindungen sollen demnach mit bis zu zwei Jahre Haft geahndet werden.

Bis das politisch durchgesetzt ist, greift die Justiz auf vorhandene Möglichkeiten zurück. Am 15. März etwa findet am Straflandesgericht Krems ein Prozess gegen "OPPT"-Mitglieder statt. Sechs Männer und zwei Frauen haben laut Anklage eine Rechtsanwältin bedroht, die von einem Gericht als Sachwalterin für eine "Staatsverweigerin" eingesetzt wurde: Sie sollen gedroht haben, sie zu entführen und ihr Vermögen zu kassieren.

Erst Ende Jänner wurde ein "Staatsverweigerer" wegen versuchter Erpressung in Krems zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, nicht rechtskräftig.