Wolfgang Sobotka will "Spaßdemos" verbieten lassen

© Kurier/Juerg Christandl

1100 Staatsverweigerer
01/18/2017

Republik wehrt sich gegen Staatsfeinde

Innenminister kündigt strengere Gesetze an. Die Zahl der Staatsverweigerer steigt rasant.

von Michael Berger

1100 Personen sind mittlerweile österreichweit in den sogenannten staatsfeindlichen Verbindungen organisiert. Die bekanntesten sind "Freeman", "Souveräne Bürger", "Terranier", "Reichsbürger" oder der "Staatenbund Österreich". Ziel dieser Republik-Verweigerer ist es, das hoheitliche Agieren des Staates zu verhindern, die Republik anzugreifen und am Ende zu stürzen.

Dienstag stellte Innenminister Wolfgang Sobotka ein Maßnahmenpaket gegen diese staatszersetzenden Gruppierungen vor: "Denn zu den 1100 bekannten Personen zählen wir 22.000 Bürger, die mit den staatsfeindlichen Verbindungen sympathisieren. Ich orte hier eine nationale Renaissance." Der Ressortchef weiter: "Recht braucht auch Strafe. Wir werden die Menschen für ihr Handeln verantwortlich machen."

Paragraf neu formuliert

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium erläuterte im Innenministerium die Details: "Der Paragraf 246 des Strafgesetzes wird neu formuliert. Aktuell befinden wir uns in der politischen Entscheidungsfindung." De facto sollen nach der Novellierung, Personen die eine staatsfeindliche Verbindung gründen, oder führend darin engagiert sind, sofort mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. Auch Bürgern, die diese Organisationen mit Geldmitteln unterstützen, droht eine Haftstrafe.

Tatsächlich sorgen die Republik-Verweigerer immer häufiger für Schlagzeilen (siehe Bericht unten). Auch das Vorgehen und die Straftaten werden immer dreister und beschäftigen Behörden wie Bezirkshauptmannschaften, Gerichte, Magistrate oder die Exekutive. So weigern sich die Mitglieder grundsätzlich, mit Behörden zu kooperieren. Das reicht über das Ignorieren von Verkehrsstrafen, über das Nichterscheinen bei Gerichtsterminen bis zum Nichtzahlen von Steuern. Auch Entscheidungen von Gerichten werden schlichtweg ignoriert oder beeinsprucht. Aber auch Strafdelikte wie Körperverletzung, gefährliche Drohung, Nötigung, Erpressung, Freiheitsberaubung und Betrug werden Mitgliedern von staatsfeindlichen Verbindungen vorgeworfen. Doch ihre Strategie zeigt noch eine subtile Facette: So wurden Dutzende Beamte ins US-Schuldenregister in Washington eingetragen. Die Schadenssumme belief sich dabei zwischen 25.000 und einer Million Euro. Für Innenminister Sobotka eine untragbare Situation: "Hier zeigt sich eine gesellschaftliche Bruchstelle, die wir uns vor wenigen Jahren nicht vorstellen konnten." Im Justizministerium wird Beamten, die auf diesen Listen stehen umgehend geholfen.

Und Konrad Kogler, Generaldirektor der öffentlichen Sicherheit sprach von einem weiteren Detail: "Diese Verbindungen richten eigene Gerichtshöfe und Sheriff-Dienste ein. Diese Menschen lehnen den Staat grundsätzlich ab." Nachsatz: "Sie fühlen sich von der Republik benachteiligt. Denn die meisten sind hoch verschuldet und hoffen, durch die Verweigerung von ihren Verpflichtungen wegzukommen."

Provinz als Rückzugsort für Staatsverweigerer

Es scheint, als ob der ländliche Raum einen besonders guten Boden für Menschen bildet, die alle staatlichen Ordnungsprinzipien ablehnen. So fallen in jüngster Zeit derartige Aktivitäten im niederösterreichische Waldviertel und dem Südburgenland besonders auf. Im Waldviertel gab es vor zwei Jahren sogar einen Polizei-Großeinsatz, bei dem die Beamten eine Versammlung auf einem Bauernhof im Bezirk Waidhofen an der Thaya auflösten und mehrere Personen festnahmen.

Am Landesgericht Krems laufen derzeit die Sicherheitsvorbereitungen für den Prozess gegen einen 46-jährigen mutmaßlichen Staatsverweigerer am 30. Jänner. In der Justiz nimmt man die Mitglieder der Gruppierung ernst, die bereits durch massenhaftes Auftreten bei Verhandlungen gegen ihresgleichen aufgefallen sind. Diesmal dürfen Prozess-Zuschauer nicht einmal ihre Handys mit in den Verhandlungssaal nehmen.

Der 46-Jährige sitzt seit Weihnachten in Untersuchungshaft, weil er den Bürgermeister der Waldviertler Gemeinde Gars mit einer Millionenklage bedroht hat, um der Zahlung von ausständigen Gemeindeabgaben zu entgehen. Im Gericht treffen immer wieder Schreiben von Sympathisanten ein, die seine Freilassung fordern.

Nötigung

Auch im Burgenland sind Polizei und Justiz mit Mitgliedern sogenannter "souveräner Verbindungen" beschäftigt. Laut Verfassungsschutz sind staatsfeindliche Aktivitäten im Südburgenland im Steigen. So wird derzeit gegen einen Anhänger einer dieser souveränen Verbindungen wegen Verdachts der versuchten Nötigung ermittelt. Er soll einen Gerichtsvollzieher, der bei ihm vor der Tür stand, bedroht haben.

Auch eine Familie einer kleinen Ortschaft im Bezirk Oberwart ist Ende des Vorjahres ins Visier der Ermittler geraten. Die drei Frauen – es handelt sich dabei um eine Mutter und ihre beiden erwachsenen Töchter, sowie um ein Kleinkind – wohnen seit mehr als einem Jahr in dem Dorf; ins Melderegister haben sie sich bisher nicht eintragen lassen. Die Bürgermeisterin meldete den Fall bei der Bezirkshauptmannschaft. Auch das Jugendamt wurde eingeschaltet. Dass die Ältere der Frauen mit einem Fantasiekennzeichen samt Herzerl auf ihrem Pkw unterwegs war, hatte für sie keine gerichtlichen Konsequenzen. Da es sich in dem Fall nicht um eine Urkundenfälschung gehandelt habe, musste die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen.