Meinung
16.11.2018

Rassismus der FPÖ darf nicht normal werden

Das rassistische Video auf FPÖ-TV, das für Fotos auf der E-Card werben soll, ist kein Einzelfall.

Es ist geradezu beruhigend zu erfahren, dass Vizekanzler Strache noch einen Posten mehr in der Oesterreichischen Nationalbank mit einem FPÖ-Vertrauten besetzen will, wie ein SMS beweist. Damit wirkt die FPÖ wie eine ganz normale Partei, der es halt in erster Linie um Macht, Einfluss und hoch bezahlte Jobs geht. Das Schauspiel rund um ein rassistisches Video zur E-Card mit Foto hingegen hat die FPÖ als eine Partei gezeigt, die den Konsens von Toleranz und Menschenrechten ignoriert. Wenn ein Betrüger als Türke Ali auftritt, dann kann man das nicht „unterschiedlich interpretieren“, wie Strache das meinte, man braucht auch keinen Hobby-Filmkritiker wie Minister Hofer, dem „das Video nicht gefallen hat“. Nein, Rassismus muss man Rassismus nennen. Es wäre Bundeskanzler Kurz gut angestanden, das auch zu tun, anstatt von „inakzeptabel“ zu sprechen. Was soll es denn sonst sein?

FPÖ entschuldigt sich für Video

Es war passend, dass zur Feier des 100. Geburtstags unserer Republik Juden eingeladen wurden, die hier geboren wurden und der Schoah durch Flucht entgangen sind. Aber an dieser Stelle muss man an Leon Zelman erinnern, der Auschwitz überlebt hat, nach der Befreiung des KZ nach Wien gekommen ist und der hier den Jewish Welcome Service aufgebaut hat. Der 2007 verstorbene Zelman hat viele Vertriebene zu Besuch in ihre ehemalige Heimat gebracht und zur Aussöhnung beigetragen. Wenn er „Nie wieder“ sagte, meinte er nicht nur das Verbrechen an den Juden: „Es hat nicht begonnen mit Auschwitz und Mauthausen. Es hat begonnen mit Intoleranz, Ausgrenzung und Hass gegen Menschen.“

Provokation als bewusster Teil der Politik

Leider wird inzwischen Rassismus wieder toleriert. In Italien etwa, wo Innenminister Salvini die Roma (zunächst) zählen lassen will, oder in Deutschland, wo AfD-Chef Gauland Verständnis dafür hat, dass Menschen „einen wie Kicker Boateng“ – dessen Vater aus Ghana kommt – nicht als Nachbarn haben wollen, oder in Österreich, wo das FPÖ-nahe Magazin Zur Zeit schon vor Jahren von der „rassischen Durchmischung“ in Kindergärten geschrieben hat. Das Ali-Video ist nicht durchgerutscht, sondern eine bewusste Provokation. Die einen finden es gut, die anderen regen sich darüber auf, am Ende ist die Grenze wieder ein Stück weiter hinausgeschoben. So will man Menschen einbinden, indem Minderheiten ausgegrenzt werden. Das hatten wir schon mal.

Die deutsche AfD spürt inzwischen, dass sie mit ihrer Politik am Rande der Legalität agiert und hat ein Gutachten beauftragt, um eine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Da heißt es, die AfD-Politiker sollten „extremistische Reizwörter wie Umvolkung“ unterlassen. FPÖ-Denker Andreas Mölzer verwendet inzwischen zynisch das Wort „Ethnomorphose“, was genau dasselbe bedeutet. Purer Rassismus, hinter dem die Idee eines „reinen Volkes“ steckt. Will die FPÖ das oder geht es um Provokation? Die ÖVP schaut zu. Jedenfalls, solange sie nicht zu viele Posten hergeben muss.