© APA - Austria Presse Agentur

Pro & Contra
08/11/2021

Soll nach Afghanistan abgeschoben werden?

Der Vormarsch der Taliban hat die Diskussion um Abschiebeflüge in Österreich neu entfacht.

von Naz Kücüktekin, Martin Gebhart

"Zumindest bis Mitte Oktober möge Europa die Abschiebungen nicht mehr durchführen", so die Bitte der afghanischen Regierung. Der Vormarsch der Taliban, ein drohender Umsturz, die zunehmende Gewalt, die Corona-Pandemie – all dies mache es dem Land unmöglich, die Rückkehrenden aufzunehmen.

Finnland, Schweden und Norwegen folgten dem Appell. In anderen europäischen Ländern, auch Österreich, wird darüber noch diskutiert – und das heftig. „Das ist das richtige Signal für irreguläre Migranten: Macht euch gar nicht auf den Weg nach Europa", begründet Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin fortzusetzen. Priorität habe vor allem die Abschiebung straffällig gewordener Afghanen.

Europa solle den Abschiebestopp sogar auf unbestimmte Zeit verlängern, bat hingegen die afghanische Botschafterin Manizha Bakhtari – „Es geht um das Überleben dieser Menschen. Wenn sie zurückkommen, würden wir ihr Leben aufs Spiel setzen. Es herrscht Krieg.“

In einer eher ungewöhnlich harschen Reaktion darauf wurde sie daraufhin ins österreichische Außenministerium gebeten. Zusammen mit Vertretern des Innenministeriums sollte der Diplomatin abermals „Österreichs Standpunkt klar dargelegt“ werden.

Die Fronten bei der Frage, ob nach Afghanistan abgeschoben werden sollen oder nicht, verhärten sich zunehmend. Auch in der KURIER-Redaktion gibt es dazu sehr konträre Meinungen. Ein Pro und Contra von unseren RedakteurInnen Martin Gebhart und Naz Küçüktekin.

Pro

Wer täglich die Nachrichten über den Vormarsch der Taliban in Afghanistan verfolgt, der muss dagegen sein, dass Asylwerber zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden. Wer sich den Tod der 13-jährigen Leonie  vor Augen hält, für den vier Afghanen als Verdächtige verantwortlich gemacht werden,  muss dagegen sein, dass es  keine Abschiebeflüge nach Kabul geben soll.
Die Diskussionen zu diesem Thema  sind  leider immer nur situationsgetrieben. Aktuelle Ereignisse bestimmen in der Öffentlichkeit den Zugang, Meinungsschwankungen ziehen sich durch die Politik. Noch vor wenigen Wochen hatten sich einige Parteien  klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestellt. In einem Fall sollte es sogar einen Parteitagsbeschluss gegen Abschiebungen in diese Region geben. Nur wenige Tage später, als das Verbrechen an der Schülerin Leonie passierte, kritisierten Vertreter dieser Partei, dass die Bundesregierung nicht konsequenter abschiebt.

Deswegen sollten die Abschiebeflüge  weiter durchgeführt werden, solange sie möglich sind. In der momentanen Situation vielleicht nicht für alle Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, aber auf jeden Fall  für jene, die in Österreich straffällig geworden sind. Es ist auf jeden Fall abschreckender, dass nach einer Straftat die Abschiebung in die Heimat droht, als dass Täter bei uns zu einem Gefängnisaufenthalt verurteilt werden. Gleichzeitig werden Flüchtlinge versuchen, in jene Länder zu kommen, die die Abschiebeflüge nach Afghanistan mittlerweile gestoppt haben. Was letztendlich direkte Auswirkungen auf das Schlepperwesen hat.

Zugegeben, das ist nicht wirklich ein humanistischer Zugang zur Lösung des Problems – aber ein realistischer. Und Realismus ist gefragt, wenn jetzt die Flüchtlingszahlen steigen werden.

Martin Gebhart ist Leiter des Ressorts Chronik im KURIER

Contra

Wie es in Afghanistan derzeit zugeht, dürfte mittlerweile schon jeder mitbekommen haben. Täglich machen Berichte aus dem Land Schlagzeilen. Eine weitere von der Taliban eroberte Stadt, noch ein Anschlag, noch mehr Tote.

Die Lage in dem Land, das schon seit Jahrzehnten im Krieg ist, hat sich in den letzten Wochen, seit dem Abzug der US-amerikanischen Truppen, noch einmal drastisch verschlechtert. Angesichts dessen haben Norwegen, Finnland und Schweden bereits einen Abschiebestopp für aus Afghanistan geflüchtete Menschen ausgesprochen.  
Denn für die Skandinavier ist die Lage zu gefährlich, um wieder dorthin abzuschieben. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich in einem Fall entschieden, dass die Abschiebung nach Afghanistan derzeit nicht vertretbar ist.  

Österreich sollte diesem Vorbild folgen. Schließlich haben wir ähnliche Werte und dieselben geltenden Menschenrechte. Und diese sollten an erster Stelle stehen. Aber anstatt klarzustellen, dass wir ein Rechtsstaat mit menschlichen Werten sind, dominiert in Österreich ein populistischer und unmenschlicher Diskurs. „Aber sie sind doch illegal geflüchtet“ (als ob es legale Wege gäbe, zu flüchten). „Wer straffällig ist, muss abgeschoben werden.“ So lautet oft der Tenor.

Wir führen die Debatte vom falschen Ende. Über all diese Sachen kann man zwar theoretisch diskutieren, aber nicht, wenn es in dem Herkunftsland schlichtweg zu gefährlich ist, um jemanden dorthin abzuschieben. Fakt ist, dass die Menschen da sind und egal ob sie asylberechtigt sind oder nicht, straffällig oder nicht – sie in den wahrscheinlichen Tod zu schicken,  ist falsch. Ich jedenfalls kann und will das nicht mit meinen Gewissen vereinbaren. Sie etwa?

Naz Küçüktekin ist Redakteurin bei kURIER

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