Trotz Sicherheitsmaßnahmen kommt es immer wieder zu Vorfällen in Kabul

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
08/06/2021

Debatte um Abschiebungen: Afghanische Botschafterin ins Außenamt bestellt

Nach einem Interview der afghanischen Top-Diplomatin zeigt sich das Außenamt "überrascht" und will eine Klärung.

Nach ihrer Forderung an Österreich und andere europäische Länder nach einem verlängerten Abschiebestopp für abgewiesene afghanische Asylwerber, ist die afghanische Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari, ins Außenministerium einbestellt worden. Man sei „überrascht“ über die Aussagen Bakhtaris, „nachdem es erst vergangene Woche anderslautende Signale gegeben hatte“, teilte das Außenamt am Freitag mit.

Im Juli hatte Kabul gebeten, Rückführungen für drei Monate auszusetzen. "Ich dränge darauf, dieser Bitte Folge zu leisten. Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen", sagte Bakhtari am Freitag im Ö1-Radio. "Ich denke nicht, dass es genug Zeit ist."

Deutliche Worte aus Wien

Eine Aussetzung von Abschiebungen stehe nicht zur Debatte, so eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag. Österreich habe dies auch in einem aktuellen gemeinsamen Schreiben von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit den Innenministern Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands und den Niederlanden an die Europäische Kommission festgehalten. Die Vertreter des Innen- und Außenministeriums würden der Botschafterin in dem für den Nachmittag geplanten Gespräch im Außenamt den österreichischen Standpunkt „noch einmal klar darlegen“.

Afghanistan bekennt sich grundsätzlich zu dem Abkommen mit der EU-Kommission zur Rückführung von abgewiesenen Asylwerbern. "Sobald wir mehr Stabilität haben, wäre es wieder an der Zeit, Rückkehrer aufzunehmen." Aktuell fehlten aber Kräfte und Ressourcen, für diese Menschen Unterkünfte und Hilfe zu organisieren. "Wenn sie zurückkommen, würden wir ihre Leben aufs Spiel setzen. Es herrscht Krieg. Wir bitten, dass unsere europäischen Freunde diese Situation mitbedenken", appellierte die Botschafterin.

Die Taliban hätten seit April mehr als 5.500 Anschläge verübt und terrorisierten die Bevölkerung in den Gebieten, die sie erobert haben. "Sie haben Hände abgeschlagen, sie haben geköpft und Frauen gesteinigt", berichtete Bakhtari. Die Taliban hätten Frauen befohlen, zu Hause zu bleiben und das Haus nur in männlicher Begleitung zu verlassen. Und sie hätten alle Mädchenschulen geschlossen. Die jüngste Eskalation habe außerdem zu einem massiven Anstieg von intern Vertriebener geführt. "Wir können schon sie nicht mit Essen, Unterkunft und anderem unterstützen."

Mitgefühl für tote 13-Jährige

Im Fall der 13-Jährigen, die nach einer gewaltsamen Begegnung mit mehreren jungen Afghanen ums Leben gekommen war, zeigte die Botschafterin Mitgefühl. Ihr Herz sei stehen geblieben, als die davon gehört habe, sagte die Mutter dreier Kinder. "Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihr und ihrer Familie." Afghanistan arbeite mit den österreichischen Behörden zusammen, damit Recht gesprochen werde. Die Täter repräsentieren laut der Botschafterin aber nicht Afghanistan, so wie es auch die Taliban nicht täten.

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