Seither wurde kein afghanischer Migrant aus Österreich mehr zurückgeschoben. Frontex fliegt vorerst keine Maschinen mehr nach Kabul.
Österreich und Deutschland aber lehnen einen Abschiebestopp nach Afghanistan ab. Die neue afghanische Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari, bat daraufhin am Freitag im Ö1-Morgenjournal in einem dramatischen Appell:
Europa solle den Abschiebestopp sogar auf unbestimmte Zeit verlängern – „Es geht um das Überleben dieser Menschen. Wenn sie zurückkommen, würden wir ihr Leben aufs Spiel setzen. Es herrscht Krieg.“
In einer eher ungewöhnlich harschen Reaktion darauf wurde die Botschafterin nur Stunden darauf ins österreichische Außenministerium gebeten. Zusammen mit Vertretern des Innenministeriums sollte der Diplomatin abermals „Österreichs Standpunkt klar dargelegt“ werden.
Und der lautet: Österreich will an freiwilligen und unfreiwilligen Rückführungen festhalten. Wobei die Zahl von Afghanen, deren Asylansuchen abgewiesen und die in ihre Heimat ausgeflogen wurden, klein ist:
Knapp weniger als 50 Personen waren es heuer, im Vorjahr dürften es ebenso viele gewesen sein. Für 2017 bis zum Mai dieses Jahres gibt das Innenministerium in Wien 2.164 Rückführungen an.
Auf Initiative von Innenminister Karl Nehammer haben Deutschland, Dänemark, Belgien, Griechenland und die Niederlande in einem Brief an die EU-Kommission gefordert: Rückführungen nach Afghanistan müssen weiterhin möglich sein. „Das ist das richtige Signal für irreguläre Migranten: Macht Euch gar nicht auf den Weg nach Europa“, sagte Nehammer.
Am 18. August wollen sich die EU-Innenminister nun zu einem Sondertreffen mit dem Thema Afghanistan zusammenfinden.
Möglichkeiten, die Abschiebungen von sich aus zu verhindern, hat Afghanistan nicht: Es ist stark von westlichen Hilfsgeldern abhängig.
Im Februar wurde ein neues Rückführungsabkommen mit der EU ausgehandelt. Demnach dürfen pro Woche bis zu 500 abgewiesen Asylwerber wieder in ihre Heimat gebracht werden.
Afghanistans Nachbarland Iran, das Millionen afghanische Flüchtlinge aufgenommen hat, macht indessen ernst: Teheran ließ allein heuer 673.000 Afghanen zurückschieben.
Dort aber ist das Chaos groß. Am Freitag ermordeten die Taliban den Regierungssprecher. Laut UN-Angaben fliehen derzeit wegen der Kämpfe jede Woche an die 30.000 Menschen aus Afghanistan.
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