Hunderttausende Vertriebene innerhalb Afghanistans

© EPA/M. SADIQ

Politik Ausland
08/06/2021

Wien hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest und sucht Alliierte

Trotz des dramatischen Hilferufs der Botschafterin: Österreich stemmt sich gegen Stopp bei Rückführungen nach Afghanistan

von Ingrid Steiner-Gashi

Finnland machte im Juli den Anfang. Kurz darauf folgten Schweden und Norwegen. Alle drei skandinavischen Länder beherzten den Appell der afghanischen Regierung und haben die Rückführung abgewiesener Asylwerber aus Afghanistan vorerst ausgesetzt.

Zumindest bis Mitte Oktober, so bat die Führung in Kabul, möge Europa die Abschiebungen nicht mehr durchführen. Der Vormarsch der Taliban, ein drohender Umsturz, die zunehmende Gewalt, die Corona-Pandemie – all dies mache es dem Land unmöglich, die Rückkehrenden aufzunehmen.

Gehört hat dieses Ansuchen auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die bisher Rückführungsflüge nach Afghanistan koordinierte. Im Juni brachte sie mit einem Sammelflug noch sechs abgewiesene Afghanen aus Österreich nach Kabul.

Seither wurde kein afghanischer Migrant aus Österreich mehr zurückgeschoben. Frontex fliegt vorerst keine Maschinen mehr nach Kabul.

Dramatischer Appell

Österreich und Deutschland aber lehnen einen Abschiebestopp nach Afghanistan ab. Die neue afghanische Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari, bat daraufhin am Freitag im Ö1-Morgenjournal in einem dramatischen Appell:

Europa solle den Abschiebestopp sogar auf unbestimmte Zeit verlängern – „Es geht um das Überleben dieser Menschen. Wenn sie zurückkommen, würden wir ihr Leben aufs Spiel setzen. Es herrscht Krieg.“

In einer eher ungewöhnlich harschen Reaktion darauf wurde die Botschafterin nur Stunden darauf ins österreichische Außenministerium gebeten. Zusammen mit Vertretern des Innenministeriums sollte der Diplomatin abermals „Österreichs Standpunkt klar dargelegt“ werden.

Und der lautet: Österreich will an freiwilligen und unfreiwilligen Rückführungen festhalten. Wobei die Zahl von Afghanen, deren Asylansuchen abgewiesen und die in ihre Heimat ausgeflogen wurden, klein ist:

Knapp weniger als 50 Personen waren es heuer, im Vorjahr dürften es ebenso viele gewesen sein. Für 2017 bis zum Mai dieses Jahres gibt das Innenministerium in Wien 2.164 Rückführungen an.

Brief an Brüssel

Auf Initiative von Innenminister Karl Nehammer haben Deutschland, Dänemark, Belgien, Griechenland und die Niederlande in einem Brief an die EU-Kommission gefordert: Rückführungen nach Afghanistan müssen weiterhin möglich sein. „Das ist das richtige Signal für irreguläre Migranten: Macht Euch gar nicht auf den Weg nach Europa“, sagte Nehammer.

Am 18. August wollen sich die EU-Innenminister nun zu einem Sondertreffen mit dem Thema Afghanistan zusammenfinden.

Möglichkeiten, die Abschiebungen von sich aus zu verhindern, hat Afghanistan nicht: Es ist stark von westlichen Hilfsgeldern abhängig.

Im Februar wurde ein neues Rückführungsabkommen mit der EU ausgehandelt. Demnach dürfen pro Woche bis zu 500 abgewiesen Asylwerber wieder in ihre Heimat gebracht werden.

Afghanistans Nachbarland Iran, das Millionen afghanische Flüchtlinge aufgenommen hat, macht indessen ernst: Teheran ließ allein heuer 673.000 Afghanen zurückschieben.

Dort aber ist das Chaos groß. Am Freitag ermordeten die Taliban den Regierungssprecher. Laut UN-Angaben fliehen derzeit wegen der Kämpfe jede Woche an die 30.000 Menschen aus Afghanistan.

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