Wenn das Umfeld bröckelt

Wenn in einer Dreier-Bundesregierung Kontroversen wie zuletzt bei der geplanten Entlassung von 500 Häftlingen öffentlich werden, dann dient das bei Gott nicht dem Vertrauen der Bevölkerung. Es ist aber auch kein Beinbruch. ÖVP, SPÖ und Neos sind letztlich sehr unterschiedliche Parteien. Da muss es zwangsweise von Zeit zu Zeit krachen. Bisher war man aber noch immer meilenweit von dem Punkt entfernt, dass die Koalition vorzeitig platzen könnte.

Wenn aber plötzlich die Kritik aus den Bundesländern lauter wird, dann sollten die Bundesparteien hellhöriger werden. Dann beginnt es an der Basis zu bröckeln. Für die Neos ist das kein so großes Problem. Da weiß man zwar, dass die pinke Wiener Landespartei keine Freude mit Staatssekretär Sepp Schellhorn hat. Das ist für Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verkraftbar. In der SPÖ haben sich mit der Wiederwahl von Andreas Babler zum Parteichef die Wogen vorerst einmal geglättet. Dieser setzt auf die Unterstützung aus Wien, die Kritik aus Eisenstadt nimmt er ganz einfach als gegeben hin.

In der ÖVP allerdings hat dieses Grummeln in den Landeshauptstädten eine andere, gefährlichere Tonalität. Vor einem Jahr stellten sich alle schwarzen Landeshauptleute geschlossen hinter den Kanzler und seine Regierungsmannschaft. Trotz der Koalitionen mit der FPÖ auf Landesebene war man froh, dass man im Bund wieder den Kanzler stellt und nicht Herbert Kickl regiert. Da gab es kaum kritische Worte in Richtung Regierungsviertel in Wien. Zuletzt jedoch wurde der Ärger über den Kurs von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer immer lauter. Man zielte auf den roten Regierungspartner, wohl wissend, dass man dadurch die gesamte Arbeit auf Bundesebene infrage stellt. Immerhin wurde bei der Präsentation des Doppelbudgets auf die besondere türkis-rot-pinke Einigkeit hingewiesen. Die lauteste Kritik kam aus St. Pölten von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Deren Landesgeschäftsführer rückte Minister Marterbauer sogar in die Ecke von Karl Marx.

Solche Absetzbewegungen der Länder von der Bundespartei sind in der Geschichte der ÖVP nichts Besonderes. Vor allem deshalb nicht, weil ab Herbst 2027 beginnend mit Oberösterreich wichtige Landtagswahlen ins Haus stehen. Sie machen auf jeden Fall deutlich, dass man sich aus Wien keinen Rückenwind mehr erwartet. Um bis 2029 dennoch erfolgreich regieren zu können, muss die Bundes-ÖVP die Reihen aber wieder schließen. Die zentrale Rolle dabei würde Generalsekretär Nico Marchetti zukommen. Doch dessen Kurs in der Bundesparteizentrale wird innerparteilich mittlerweile so sehr abgelehnt, dass es ihm wohl kaum mehr gelingen wird, das Ruder herumzureißen.