Babler erwirkt Verschnaufpause

Der 47. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ in Wien brachte keine großen Überraschungen, aber auch keinen Befreiungsschlag. Mit 81,51 Prozent wurde Andreas Babler als Parteivorsitzender bestätigt. Es ist ein Ergebnis, das der Politikberater Thomas Hofer treffend als „Zwischendurchergebnis“ bezeichnet. Es reicht aus, um eine akute Personaldebatte zu ersticken, bietet aber zu wenig Rückhalt, um echte politische Autorität nach außen auszustrahlen.

Keiner gegen Babler

Babler, sagt Politikexperte Hofer, verdanke dieses Ergebnis nicht zuletzt der Tatsache, dass sich angesichts der schwierigen Lage der SPÖ – die in Umfragen bei mageren 17 bis 18 Prozent feststeckt – schlicht niemand anderes in der Doppelrolle als Parteichef und Vizekanzler „verbrauchen“ möchte.

Dabei war das Knacken der 80-Prozent-Marke psychologisch überlebenswichtig für den ehemaligen Bürgermeister von Traiskirchen. Ein Abrutschen in jene Dimensionen, die einst Pamela Rendi-Wagner (75,3 Prozent im Jahr 2021) massiv beschädigten, konnte Babler so knapp vermeiden.

Kenner der Partei

Dass Babler sich an der Spitze hält, ist laut Hofer kein Zufall, sondern das Resultat beachtlicher taktischer Fähigkeiten. Der SPÖ-Chef beweise nicht nur ein gutes Händchen bei Personalentscheidungen, etwa im Finanzministerium. Er glänze vor allem beim parteiinternen „Fraktionieren“: Babler verstehe es exzellent, seine Gegner gegeneinander auszuspielen und interne Gräben für sich zu nutzen. Versuche seiner Kritiker, nach den Wahlen andere Verhandlungsführer zu installieren oder die Bundesgeschäftsführung abzuberufen, konnte er geschickt abwehren.

Sein wichtigster strategischer Anker bleibt dabei die Wiener Landespartei unter Bürgermeister Michael Ludwig. Für Wien ist Babler schlicht das „geringere Übel“ im Vergleich zum Burgenländer Hans Peter Doskozil. Der Grund sei aber ein pragmatischer: Babler dichtet für die Wiener SPÖ den linken Flügel erfolgreich gegen die Konkurrenz der Grünen und der erstarkten KPÖ ab.

Trotz dieses innerparteilichen Überlebensinstinkts steht die SPÖ vor massiven strukturellen Problemen. Hofer warnt davor, die Krise allein an der Person des Andreas Babler festzumachen. Die SPÖ habe in der Regierung durchaus sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt – von der Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Lebensmittel bis hin zu einem Mietendeckel.

Glaubwürdigkeit

Doch das zentrale Problem der Partei laute: Glaubwürdigkeit. Die Wähler spüren die Entlastungen in ihrem von der Inflation geprägten Alltag kaum und nehmen den Regierenden ihre Erfolge schlichtweg nicht ab, analysiert Hofer.

Noch deutlicher zeige sich dieses Dilemma in der Migrationspolitik. Babler kündigte auf dem Parteitag erneut an, der FPÖ bei diesem Thema die Dominanz „wegnehmen“ zu wollen. Laut Hofer hat der Parteichef den strategischen Schwenk hin zu einem härteren Kurs der Koalitionspartner in Wahrheit längst vollzogen, um der FPÖ keine weiteren Angriffsflächen zu bieten. Doch auch hier greift die Glaubwürdigkeitsfalle: Weder weite Teile der eigenen Länderfraktionen noch die Bevölkerung kaufen Babler und der SPÖ diese neue Härte beim Migrationsthema ab.

Die strategische Ausrichtung verschärfe zudem die Zerrissenheit der Partei. Während Wien Babler stützt, schielen einige Landesorganisationen längst auf eine Öffnung hin zur FPÖ. Diese Frustration der Länder habe aus Sicht Hofers einen realen Hintergrund: In traditionellen roten Kerngebieten, wie den obersteirischen Industriestädten, wanderten ehemalige sozialdemokratische Wählerschichten massiv zu den Freiheitlichen ab.

Dies liege auch an einem eklatanten handwerklichen Defizit: Die SPÖ, wie auch die Volkspartei, sagt Hofer, sei derzeit schlicht nicht „kampagnefähig“.

Was das heißt? Während die FPÖ hochprofessionell agiert, auf ein emotionales, in sich schlüssiges Botschaftskonstrukt setzt und in den Sozialen Medien, aber auch durch das Parteiradio ein extrem starkes eigenes Mediennetzwerk aufgebaut hat, fehlen der Sozialdemokratie (wie auch der Volkspartei) vergleichbare Instrumente.

Dank dieser medialen Eigenmacht können die Freiheitlichen selbst handfeste Skandale mühelos als konstruierte Angriffe „des Systems“ abwehren. Die SPÖ steht dieser Maschinerie derzeit weitgehend hilflos gegenüber.

Intern zerrissen

Was bleibt also von diesem 47. Parteitag der SPÖ? Andreas Babler habe sich mit seinen 81,5 Prozent Zustimmung eine „Verschnaufpause“ erkauft. Doch solange die SPÖ ihre, von den Landesparteien ausgehende, interne Zerrissenheit nicht überwindet und weder in der Regierungspolitik noch beim Migrationsthema echte Glaubwürdigkeit ausstrahlt, bleibe der Abstand zur politischen Spitze zementiert.

Taktisches Geschick allein werde also nicht reichen, um das Ruder herumzureißen. Die Freiheitlichen haben in Umfragen derzeit fast doppelt so viel Zustimmung wie die Sozialdemokraten.