Meister der Verweigerung, Premier Netanjahu: Bitte zurücktreten!
Ingrid Steiner-Gashi
28.05.24, 17:01Kann etwas Gutes darin liegen, wenn die USA nach dreijähriger Blockade wieder Offensivwaffen an Saudi-Arabien liefern? Es kann, wenn diese Maßnahme, die offenbar unmittelbar bevorsteht, ein Schritt zu einem Friedensplan ist.
Bedauerlicherweise liegen noch viele „Wenn“ auf diesem Weg.
Am Ende des von den USA vorangetriebenen Projekts soll stehen: ein gegenseitiges Anerkennen der bisherigen Todfeinde Israel und Saudi-Arabien. Israel hätte die Gewissheit, dass man sich gegen einen Feind weniger wehren muss. Was hätte Riad davon? Neben Waffen auch einen Sicherheitsdeal – im Ernstfall würden also die USA den Ölstaat verteidigen. Zudem soll Saudi-Arabien amerikanische Hilfe bei der Nutzung ziviler Atomkraft und Künstlicher Intelligenz erhalten.
Und die USA? Sie könnten einen riesigen diplomatischen Friedens-Vermittlergewinn erzielen, den Präsident Joe Biden unbedingt noch vor den Wahlen im November ausspielen will. Er braucht ihn, wenn er nicht von seinem eigenen, linken, israelkritischen Parteiflügel abgestraft werden möchte.
Wer bei diesem regionalen Friedensplan allerdings nicht mitspielt, ist Israels Premier Benjamin Netanjahu: Gibt Israel weiter keine Einwilligung zum Aufbau eines palästinensischen Staates, zerplatzt auch der jüngste Traum von einer größeren Friedenslösung:
Für Saudi-Arabien ist Israels Ja zu einer Zweistaatenlösung die Bedingung, bei dieser geplanten Win-win-Situation für alle mitzuarbeiten.
Kategorische Ablehnung
Mit Israels Premier aber ist kein Palästinenserstaat zu machen. Einen solchen lehnt er kategorisch ab. Ebenso wie eine Antwort auf die Frage, wie die knapp zwei Millionen Palästinenser nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen leben sollen.
Der unbestreitbar Schuldige am Gaza-Krieg ist die Terrororganisation Hamas. Würde sie heute ihre Kämpfe einstellen, würde sie alle Geiseln frei lassen – wäre der Krieg noch am Abend zu Ende.
Doch ungeachtet dessen bleibt die Frage – und sie wird Netanjahu endlich beantworten müssen: Wie geht es nach einem Kriegsende weiter? Wer wird den mittlerweile zu drei Viertel zerstörten Gazastreifen wieder aufbauen, wer wird ihn kontrollieren? Wie kann Israel künftig die Gewissheit erlangen, dass Terror, wie ihn die Hamas verbreitet, in seiner Nachbarschaft nicht wieder vorkommt?
So wie sich Europa nicht von seiner russischen Nachbarschaft befreien wird, kann sich auch Israel nicht Millionen Palästinenser einfach wegdenken. Wenn Israels Premier politische Lösungen für unmachbar hält, wäre es an der Zeit, zurückzutreten.
Verweigerung, wie Netanjahu sie betreibt, ist blind, fatal und eine verpasste Gelegenheit. Zumal es mit dem amerikanischen Friedensplan zumindest eine echte Chance gäbe.
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