Warum Trump bei Österreichs Bürokratieabbau (halb) Vorbild sein könnte

Neue Ideen braucht das Land. Dafür könnte man sogar eine Anleihe bei Donald Trump nehmen, der eine radikale Durchforstung, gar eine Halbierung, der (so wie hierzulande wuchernden) Bürokratie angekündigt hat. Dass Elon Musk dafür ausersehen wurde, ist eine gute und eine schlechte Nachricht. Gut, weil er dafür bekannt ist, unkonventionell vorzugehen. Schlecht, weil er einen erratischen Eindruck macht und Strukturen zerstören könnte, die für die staatliche Grundversorgung wichtig sind.

Man würde sich daher für Österreich keinen Elon Musk, aber dennoch ein respektloses Gremium wünschen, das für die nötige Budgetsanierung einmal kräftig den Bürokratiedschungel lichtet. Warum gibt es etwa drei verschiedene Forschungsfördereinrichtungen des Bundes, in denen dann wiederum Mehrfach-Vorstände, fein proporzmäßig ausgewählt, sitzen?

Bei den Energieversorgern ist das nicht anders. Auch die Grünen haben in den vergangenen Jahren viele „ihrer“ Leute auf Posten geschoben, wofür sie erstaunlich wenig gescholten wurden. Nicht, dass „Nullgruppler“ automatisch die besseren Menschen wären, aber mutmaßlich zählt Parteipolitik zu oft vor Können. Folge: ein aufgeblähter Apparat.

Und wenn man wirklich einmal etwas Vernünftiges wagte, scheiterte es auf halbem Wege: Natürlich war die Vereinheitlichung der Krankenkassen richtig. Aber dann blieben Beamte doch in ihrer eigenen Struktur und die „Gebietskrankenkassen“ weiter in den Händen von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Überraschung – das vollmundig verkündete Einsparungsziel wurde nie erreicht. In der Ära von Wolfgang Schüssel gab es einen Österreich-Konvent, wo man sich ernsthaft Gedanken über einen schlankeren Staat gemacht hat. Umgesetzt wurde das ohnehin nur sehr partiell. Das ist 20 Jahre her, seither hat es niemand mehr versucht. Dabei sollten Parallelstrukturen und falsche Arbeitsverteilung in Bund, Land, Gemeinden nach wie vor ein Riesenthema sein. Nicht nur aus Spargründen, sondern auch inhaltlich, zum Beispiel, was die (verfehlte) Raumplanung betrifft oder die neun Bauordnungen mit teilweise völlig überzogenen Bestimmungen.

Aber Beamte sind doch Polizisten, Lehrerinnen, Pfleger, Ärztinnen? Ja, davon gibt es, so scheint’s, stets zu wenig, aber offenbar vor allem deshalb, weil sie falsch eingesetzt werden. So zeigen alle Studien, dass Österreich eine pro Kopf vergleichsweise hohe Zahl an Medizinern, Spitalsbetten und Pädagogen hat. Aber vielleicht werden Berufsgruppen mit Bürokratie zu stark belastet, Arbeitsabläufe sind ineffizient, man flüchtet resigniert in Privatinstitutionen oder auch nur in die Work-Life-Balance, unterstützt von restriktiven Arbeitszeitregelungen. Also ein klarer Fall für eine Bürokratiereform – auch in der EU!