Türkis-grüner Streit um Renaturierung: Klimaschutz - Ja, aber ...

Je näher die EU- und die Nationalratswahl rücken, desto deutlicher wird aber, dass beim Thema Klimaschutz diese Brüche zwischen der ÖVP und den Grünen meist sehr oberflächlich gekittet worden waren. Der jüngste Streit um das EU-Gesetz zur Renaturierung, das den Mitgliedsstaaten die Wiederherstellung von Flüssen, Mooren und Wäldern – teilweise auf Kosten von agrarisch genutzten Flächen – vorgeben soll, hat das erneut offengelegt. Dass jetzt von beiden Seiten alle möglichen Rechtsexperten aufgeboten werden, um zu klären, ob Leonore Gewessler in Brüssel dem Gesetz zustimmen darf oder nicht, ist der beste Beweis für die verfahrene Situation. Zuvor waren es der hochstilisierte Konflikt um ein Aus von Verbrennermotoren, das die EU ebenfalls vorgeben will. Oder auch die Zukunft der Gasheizungen, wo die EU beim Abschalten strikter vorgehen will, als das Österreichs Regierung geplant hat.

Grundsätzlich muss gesagt werden, dass es in Österreich keine Parlamentspartei gibt, die nicht bejaht, dass gegen den Klimawandel etwas getan werden muss. Auch nicht die Freiheitlichen. Den Unterschied macht das Wort „aber“, das meist auf diese Feststellung folgt. Da kommen von der FPÖ die meisten Einwände. Aber auch die SPÖ konnte vielfach nicht mitziehen. Da ändert auch nichts daran, dass sich die rote Regierung in Wien beim Renaturierungsgesetz nun hinter Gewessler stellt.

Grundsätzlich muss auch gesagt werden, dass noch nie so viel für den Klimaschutz passiert ist wie in den vergangenen fünf türkis-grünen Jahren. Auch wenn es am Ende der Legislaturperiode kein Klimaschutzgesetz geben wird. Die Frage bleibt, ob bei all dem die Bevölkerung mitgenommen werden konnte. In der ÖVP zweifelt man mittlerweile daran und setzt sich immer mehr von den Vorstellungen der Grünen ab. Das unterstreicht der heimische EU-Wahlkampf. Da sind sich plötzlich die grüne Lena Schilling und der rote Andreas Schieder bei dem Klima-Thema politisch näher, während der türkise Reinhold Lopatka wortreich den Green Deal bremst.