Eines ist Sozialminister Johannes Rauch am Montag gelungen: viele Meinungen an einen Tisch zu bekommen. Die Ergebnisse seines Lebensmittelgipfels mit rund 40 Experten sind aber überschaubar. Was erwartbar war. Schließlich lassen sich die Lebensmittelmacher nicht in ihre Preiskalkulationen schauen – wer wo entlang der Wertschöpfungskette Profite einstreicht, bleibt damit Ansichtssache. Oder Spekulation.
Währenddessen bleibt die Inflation unbestritten (Vor-)Wahlkampfthema – weshalb auch der Koalitionspartner auf das Thema aufspringt. Mit einem eigenen Gipfel im Wirtschaftsministerium am Freitag. Soweit zur Politshow. Offen ist die Frage, ob das alles die Preise beeinflussen wird, die der Konsument an der Supermarktkassa zahlt.
Bedingt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Händler ihre Preiskalkulationen offenlegen, ist so groß wie die Chance auf eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Gleich null. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat als Hüter des Budgets kein Interesse daran, auf Steuereinnahmen zu verzichten (und praktischerweise steigen die Mehrwertsteuereinnahmen mit den Preisen der Produkte). Zudem würde man ihm sicher vorwerfen, nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, wenn er den Mehrwertsteuersatz senkt. Überproportional profitieren würden schließlich jene, die überproportional viel ausgeben – also Besserverdiener. Soziale Treffsicherheit schaut anders aus.
Vom Tisch ist seit dem Gipfel offensichtlich auch das sogenannte französische Modell. Also die freiwillige Selbstverpflichtung der Händler, für ein Quartal bei bestimmten Produkten auf Preiserhöhungen zu verzichten. Klingt theoretisch gut, hat praktisch nicht funktioniert. Unter anderem, weil der größte Händler in Frankreich nicht mitgespielt hat.
In Ungarn konnte man übrigens erste Reihe fußfrei mitansehen, was dabei herauskommen kann, wenn man Händlern einen Preisdeckel auf bestimmte Produkte vorschreibt. Sie haben sich brav daran gehalten. Und parallel dazu die Preise von anderen Artikeln in die Höhe geschraubt. Unter dem Strich sind die Lebensmittelpreise so binnen Jahresfrist um gut 45 Prozent gestiegen – zum Vergleich: In Österreich lag das Plus bei knapp 15 Prozent.
Nach dem Motto „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ folgt Ende der Woche der nächste Gipfel. Dem Vernehmen nach soll dort eine Preisdatenbank aus dem Hut gezaubert werden, die von den Händlern gespeist wird. Im Gespräch sei die Entwicklung einer App, die aufzeigt, wo man seinen individuellen Einkaufskorb am günstigsten bekommt. Klingt in den Ohren jener Mindestpensionisten, die noch nie eine App verwendet haben, wohl mehr nach Hohn als nach Entlastung des Haushaltsbudgets.
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