© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
12/29/2020

Krisenbekämpfung: In der Rätselecke

Die Wirtschaft benötigt in der Krise klare Antworten. Die fehlen derzeit aber.

von Wolfgang Unterhuber

Es waren Bilder, die die deutschen Medien in den vergangenen Tagen nur zu gerne aufgriffen: die Menschenmassen vor den Liftanlagen in österreichischen Skigebieten. „Endlich wieder Ischgl“ ätzte etwa der Spiegel auf Facebook. Dem könnte man vermutlich mit Zuständen in deutschen Schlachthöfen kontern, aber das bringt nichts.

Faktum ist, dass es einige wenige (!) Liftbetreiber mit den Covid-Vorschriften nicht ganz so ernst nahmen. Das bringt vor allem die Emotionen bei jenen Unternehmern zum Kochen, die ihre Geschäfte im dritten Lockdown nun erneut dichtmachen mussten. Tatsächlich stellt sich die Frage, warum Lokale und kleine Geschäfte schließen müssen, Skigebiete aber aufsperren dürfen.

Der Hinweis des Tiroler Landeshauptmanns, wonach Skifahren für Tiroler halt das sei, was für die Ostösterreicher Joggen oder Spazierengehen im Park sei, trug auch nicht unbedingt zur Erhellung bei.

Überhaupt scheint die Krisenbekämpfung derzeit ein wenig ins Rätselhafte abzugleiten. Wussten Sie zum Beispiel, dass die Corona-Ampelkommission noch immer existiert? Und welchen Zweck sie erfüllt? Die Ampel – Überraschung! – steht übrigens auf Rot .

Rätsel gibt auch das Freitesten auf. Wenn am 18. Jänner Gastronomie und Geschäfte laut Plan wieder öffnen, muss man sich als Kunde dafür freitesten. Wer das alles kontrollieren soll, ist offen. Die Polizeigewerkschaft sieht hier die Betreiber in der Pflicht. Handel und Gastronomie lehnen das aber scharf ab. Der Innenmister sieht den Ball im Gesundheitsministerium, wo man in der Causa aber noch herumdribbelt. Zudem stellt sich die Frage, ob das Freitesten nun tatsächlich nur in der Woche ab dem 18. Jänner Pflicht sein soll oder auch darüber hinaus (Idee: das Ganze mit dem Freitesten einfach kübeln).

Immerhin proklamierte der Gesundheitsminister gestern einen Fünf-Stufen-Plan zur Bekämpfung der Pandemie. Bei der Digitalisierung des Contact Tracings kann man ihm nur viel Spaß mit den Datenschützern wünschen, ansonsten ist der Plan schlüssig. Zentrale Botschaft: Bis zum Sommer soll es für all jene, die sich impfen lassen wollen, „ein Impfangebot geben“.

Die zentrale Frage, wie sich Unternehmer, Arbeitnehmer (und Arbeitslose) bis dahin über Wasser halten sollen, müssen Finanzminister und Wirtschaftsministerin klären. Schließlich werden die 50 Hilfsmilliarden voraussichtlich im Frühjahr vergeben sein. Was dann? Und was dann, wenn nach Auslaufen der Hilfen Österreich von einer neuen Welle getroffen wird? Der Insolvenzwelle! Es wird höchste Zeit, die Krisenbekämpfung weniger rätselhaft sondern wieder etwas konkreter zu gestalten.

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