Kraker-Ablöse: Ein rotes Eigentor

Der Name Margit Kraker sorgte zuletzt nur bei der ÖVP für negative Emotionen. Seit sie als Präsidentin des Rechnungshofes genehmigte, dass Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse geschickt werden, um die Richtigkeit der Abrechnung zu den Wahlkampfkosten 2019 genau zu prüfen, ist sie für viele ÖVP-Funktionäre ein rotes Tuch.

Die öffentliche Kritik aus den türkisen Reihen blieb aus, weil die Steirerin ja dem bürgerlichen Lager zugerechnet wird. Und so musste der Ärger ohne Widerrede hinuntergeschluckt werden.

Dass jetzt die SPÖ bei den Verhandlungen zum Parteiengesetz plötzlich genau diese Margit Kraker zur Disposition stellt, kann nur als rotes Eigentor gewertet werden. Man hat der ÖVP die Chance gegeben, das Eck der Intransparenz zu verlassen und hat sich selbst hineingestellt.

Da helfen auch die komplizierten Rechtfertigungsversuche von Klubobfrau-Stellvertreter Jörg Leichtfried nichts. Wer bei Verhandlungen über ein transparenteres Parteiengesetz den Rücktritt der Rechnungshofpräsidentin zur Bedingung macht, signalisiert nur eines: Man will gar nicht, dass ein neues Parteiengesetz kommt. Und gleichzeitig fehlt der Mut, das öffentlich auszusprechen.