Bürgerbefragung als Häkel

Die EU gilt als bürokratisch und bürgerfern. Gerne würde sie ihren schlechten Ruf loswerden, was ohnehin ein schwieriges Unterfangen ist. Viele heikle und diffizile Themen müssen so heruntergebrochen werden, dass sie für jedermann verständlich werden. Keine einfache Aufgabe. Als aktuelles Beispiel dient die Begrenzung von Bargeldzahlungen. Der 500 Euro-Schein wurde bereits zum Auslaufmodell erklärt und viele Menschen fürchten, das war erst der Anfang. Sogar ein gänzliches Aus von Barzahlungen wird in den Raum gestellt.

Dazu wird es wohl nicht kommen, jedoch sind generelle Obergrenzen bei Barzahlungen denkbar. Ein zumindest hier zu Lande heikles Thema.

Dazu hat die EU-Kommission einen Online-Fragebogen entwickelt, bei dem jeder EU-Bürger mitmachen kann. So weit, so gut. Weniger Sinn macht es dann aber, diese bereits im Februar gestartete Befragung nicht zu bewerben. Weder seitens der EU noch der Oesterreichischen Nationalbank. Verkauft wird diese Befragung zudem unter dem Begriff „öffentliche Konsultation“, eine wenig bürgernahe Ausdrucksweise. Das wird die Beteiligungsrate kaum in die Höhe treiben.

Wer doch zufällig von dieser Umfrage erfährt, kann auf den generell schlecht aufgebauten EU-Seiten danach suchen. Hat man schließlich die Umfrage gefunden, wird schnell klar, auf was es hinauslaufen soll: auf die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Vertrauen in die EU erwecken schaut sicher anders aus.

Bericht dazu: https://kurier.at/wirtschaft/eu-ueberlegt-obergrenze-fuer-bargeldzahlungen-und-rechnet-mit-widerstand/255.485.323