EU überlegt Obergrenze für Bargeldzahlungen und rechnet mit Widerstand
„Zur Finanzierung terroristischer Machenschaften wird weitgehend auf Barzahlungen zurückgegriffen“, heißt es in einer Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Und die Kommission weiter: "Auch eine Obergrenze für Barzahlungen käme in Betracht…“
Als Teil eines im Februar 2016 beschlossenen Aktionsplans gegen Terrorismus überlegt die EU, einheitliche Obergrenzen für Barzahlungen einzuführen. Noch bis Ende Mai läuft eine entsprechende Onlinebefragung der Bürger zu diesem Thema.
Anonymität
Ein wesentliches Merkmal von Bargeld ist, dass es anonyme Transaktionen ermöglicht. Diese Anonymität kann missbraucht werden. Die Möglichkeit, hohe Barzahlungen vorzunehmen, erleichtert insbesondere die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung, da sich Bargeschäfte nur schwer kontrollieren lassen, so argumentiert die EU für die Obergrenzen.
Beschränkungen für Barzahlungen wären ein Mittel zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten, die hohe Bargeldtransaktionen krimineller Organisationen mit sich bringen. Neben der Anmeldung von Barmitteln und anderen Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche würde die Begrenzung hoher Barzahlungen die Tätigkeiten terroristischer Netze und andere kriminelle Handlungen erschweren und somit eine präventive Wirkung entfalten. Ferner würden damit weitere Ermittlungen erleichtert, die der Nachverfolgung von Finanztransaktionen im Rahmen terroristischer Aktivitäten dienen.
Unter Behörden und Institutionen wird das Thema bereits diskutiert, das Ergebnis der Online-Befragung soll im Sommer präsentiert werden.
Bestehende Obergrenzen
Eine Obergrenze für Barzahlungen ist im EU-Raum nicht neu. Vor allem Staaten, in denen Korruption ein Thema ist, haben solche Beschränkungen bereits eingeführt. Beispielsweise beschränkt Griechenland Barzahlungen zwischen Firmen auf 500 Euro, zwischen Kunden und Firmen auf 1500 Euro. Auch in Portugal, Belgien, Spanien, Italien, Lettland, Slowenien und die Slowakei gelten Obergrenzen für Barzahlungen.
Nun wird geprüft, ob eine derartige Beschränkung EU-weit eingeführt werden kann und welche gesetzgeberischen Maßnahmen dazu notwendig wären.
Staatssekretär Mahrer skeptisch
Skeptisch gegenüber solchen Plänen zeigt sich Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP): "Wir sehen diese Umfrage skeptisch. Bargeld ist ein Stück gedruckte und geprägte Freiheit und diese Freiheit muss erhalten bleiben. Die breite Mitte der Bevölkerung will selbst entscheiden, wie sie bezahlt und nicht bevormundet werden. Bargeld ist ein anonymes Zahlungsmittel. Jede elektronische Zahlungsform hinterlässt Datenspuren. Schaffen wir das Bargeld ab, verlieren wir unsere Anonymität und Privatsphäre."
Dass damit auch beispielsweise Klein- und Mittelbetriebe getroffen würden, wo Barzahlungen gang und gebe sind, weiß man auch bei der EU – deswegen will man sie gezielt zu den Auswirkungen befragen.
Aber auch anderswo stößt diese EU-weite Obergrenze auf Ablehnung. So hat die Österreichische Nationalbank „keinerlei Interesse“ an einer solchen Beschränkung, berichtet orf.at. Bargeld sei wichtig, gebräuchlich und auf breiter Ebene "sehr akzeptiert" heißt es von Seiten der OeNB. Der Kampf gegen Terror und Betrug sei zudem nur ein vorgeschobenes Argument. Bestehende Mittel wie die in Österreich geltende Ausweispflicht ab 15.000 Euro Bargeld würden reichen, berichtet orf.at.
Sogar die Europäische Zentralbank wäre dem Vernehmen nach nicht glücklich mit einer Bargeld-Obergrenze in Europa.
Emotionalität des Themas
Und auch die EU-Kommission ist sich der „Emotionalität des Themas“ bewusst und rechnet mit Widerstand. Die einschlägigen Maßnahmen könnten wegen ihres "uneinheitlichen und unterschiedlichen Charakters das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen", so die EU-Kommission. Bargeld erlaubt dem Benützer zudem ein Maß an Anonymität, das bei der Zahlung mit Kreditkarte oder Überweisung so nicht möglich ist. Doch genau diese Anonymität lockt auch Straftäter an, auch im Bereich Geldwäsche. Nun gelte es, die verschiedenen Interessenlagen abzuwägen, heißt es von Seiten der EU. Und dass andere Möglichkeiten des Zahlungsverkehrs für Straftäter in Frage kommen, weiß man bei der EU auch. Die entsprechenden Lösungen hierfür wird man sich noch einfallen lassen müssen.
Eine für das Jahr 2018 geplante Folgenabschätzung soll genauere Vorschläge für das weitere Vorgehen enthalten.
Kommentar dazu unter https://kurier.at/meinung/kommentare/wirtschaft/buergerbefragung-als-haekel/255.530.368
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