Bitte kein weiterer Marketing-Gag

Die Abgabenquote senken: Das ist keine Erfindung von ÖVP/FPÖ, es stand auch in Kerns "Plan A". Aber ist das überhaupt eine sinnvolle Zielgröße? Nein. Anders als suggeriert wird, sagt der Wert nämlich nichts darüber aus, ob ein Staat schlank oder aufgebläht ist.

Ein Beispiel: Die Familienbeihilfe ist in Österreich eine Transferleistung, erhöht also die Abgabenquote. Wäre sie hingegen als Steuerabsetzbetrag ausgestaltet, würde die Quote schlagartig sinken – das ändert zwar rein gar nichts, sieht aber besser aus. Andere Länder glänzen mit niedrigen Werten, weil die Bürger ihre Beiträge zur Pensions- und Gesundheitsvorsorge (teils freiwillig, teils verpflichtend) an privatwirtschaftliche Träger einzahlen.

Das Ziel einer Abgabenquote von 40 Prozent darf somit kein Selbstzweck sein – entscheidend ist, dass die Regierung effizienter wirtschaftet. Sonst bleibt das reines Polit-Marketing, ähnlich wie KHGs "Nulldefizit" 2001: Das hat sich nachträglich als Mogelpackung erwiesen und wurde nur erreicht, weil Österreich seine Goldreserven verscherbelt hat. Kein Vorbild.