über die EU-USA-Beziehungen
12/20/2016

Bitte abrüsten! Ein Handelskrieg hilft niemandem

Der Schlagabtausch, den sich die USA mit China, aber auch der EU liefern, gibt Anlass zur Sorge.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Wie du mir, so ich dir? Es kommt alles retour

Hermann Sileitsch-Parzer | über die EU-USA-Beziehungen

Ein Handelskrieg beginnt nicht mit einer Kriegserklärung oder einem Paukenschlag. Er bahnt sich oft leise und unauffällig an.

Deshalb ist nicht nur das Säbelrasseln zwischen den USA und China besorgniserregend, das Donald Trump mit seinen Twitter-Entgleisungen auslöst. Auch in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA liegt einiges im Argen. Diese Verstimmung geht weit über das Scheitern der einst mit viel Ambition gestarteten TTIP-Verhandlungen hinaus.

Eskalationsspirale

Die EU- und US-Behörden laufen Gefahr, in eine Eskalationsspirale zu geraten. So kommt es zwar in Europas Öffentlichkeit gut an, wenn die EU-Kommission an US-Giganten wie Apple, Facebook, Google, Amazon oder Starbucks ein Exempel statuiert, sei es wegen ihrer Steuervermeidungspraktiken oder wegen angeblicher Falschangaben.

Dabei werden aber zwei Dinge übersehen. Zum einen stehen die US-Konzerne mit dieser Steuerpraxis keineswegs allein da, auch europäische Player spielen das Klein-Rechnen-Spielchen munter mit. Somit wirkt es ein wenig wie ein Feigenblatt, wenn die Kommission betont, dass neben den vielen US-Konzernen ohnehin auch europäische Unternehmen wie Fiat überprüft würden.

Einseitige Sichtweise

Und zweitens wird dabei ausgeblendet, dass es EU-Staaten wie Niederlande, Irland, Luxemburg sind, die mit auf der Anklagebank sitzen. Sie haben die strittigen Steuerdeals abgeschlossen, sie haben mit ihren löchrigen Gesetzen diese ganz legale Steuervermeidung der Konzerne erst ermöglicht. Und das mit dem Kalkül, den EU-Nachbarn die Firmensitze abzujagen. Dadurch wird ja erst unfairer Wettbewerb daraus (woraus die Kommission ihre Zuständigkeit ableitet).

Zwei Hände im Steuertopf

Das birgt noch gewaltigen Zündstoff. Denn jenen Riesentopf der Auslandsgewinne von US-Konzernen, auf den die EU ein Auge geworfen hat, will auch der designierte Präsident Donald Trump anzapfen. Das antiquiert-absurde US-Steuerrecht führt nämlich dazu, dass die US-Konzerne ihre Gewinne aus aller Welt in irgendwelchen Steueroasen oder Auslandstöchtern bunkern, nur um sie nicht in die USA zurücküberweisen zu müssen. Dort würden nämlich in der Sekunde mehr als 35 Prozent Steuer fällig.

Retourkutsche folgt

Aus europäischer Sicht mag es verlockend sein, sich daran zu bedienen. Allerdings sollte man bedenken: Es kommt alles retour. Nur zur Erinnerung: Die Deutsche Bank wartet noch darauf, wie hoch die Strafe in den USA ausfällt. Zwischen einem verkraftbaren Betrag von einigen Milliarden bis hin zur Maximalstrafe von existenzbedrohenden 14 Milliarden Dollar ist noch alles möglich.

Und es ist wohl auch kein Zufall, dass VW in der Abgasaffäre viel härter an die Kandare genommen wird als US-Produzenten bei früheren Skandalen. So kam General Motors für die defekten Zündschlösser, die mit mindestens 124 Todesfällen in Verbindung gebracht wurden, mit recht glimpflichen 900 Mio. Dollar Strafe davon. So viel zu den angeblich so hochstehenden und fairen Rechtssystemen auf beiden Seiten des Atlantik.

Wie du mir, so ich dir

Es wäre naiv zu glauben, dass Unternehmen immer fernab von politischen Interessen behandelt werden. Allerdings sollten Fairness und Gleichbehandlung allein schon aus Eigeninteresse das oberste Gebot sein. Sonst ist die Gefahr groß, dass sich das aufschaukelt, zu einer Eskalationsspirale führt und nur Verlierer auf allen Seiten zurücklässt.

Fakt ist aber leider: Populistische und protektionistische Aktionen stehen jetzt schon hoch im Kurs. Und dabei hat Trump sein Amt noch gar nicht angetreten.

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