über die Innenpolitik in der Außenpolitik
03/05/2017

Realpolitik macht keine Schlagzeilen

Nicht nur im Konflikt mit der Türkei liefern Österreichs Politiker allzu bereitwillig Sprechblasen für Medien.

von Konrad Kramar

Wundert sich dann noch jemand, dass Österreich bei der Suche nach politischen Allianzen innerhalb der EU ständig alleine bleibt?

Admin I | über die Innenpolitik in der Außenpolitik

Jetzt soll es also die EU lösen, das Problem mit der Türkei und ihren in Mitteleuropa wahlkämpfenden Politikern. Auf EU-Ebene sollten solche Auftritt verboten werden, hat Kanzler Kern nun vorgeschlagen. Klingt wunderbar, liefert Stoff für Schlagzeilen und ist doch nichts anderes, als, ein akutes Problem auf die lange Bank zu schieben.

Dass die EU in ihrer momentanen Verfassung hier zu keiner gemeinsamen Position finden wird, liegt auf der Hand, aber immerhin hat man so die Verantwortung nach Brüssel delegiert. Dass der Kanzler dazu noch in bewährter Manier Öl in das Feuer dieses Konflikts goss ("Ende der EU-Beitrittsverhandlungen") macht nur noch deutlicher, dass hier Außenpolitik nur für die heimische Galerie gemacht wird.

Während die deutsche Politik verzweifelt versucht, die Gesprächsbasis mit Ankara trotz allem aufrechtzuerhalten, tragen in Österreich Kanzler und Außenminister im Parallelslalom zur Eskalation des Konfliktes bei.

Dabei hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Vorwoche so elegant vorgeführt, wie man in der Frage der wahlkämpfenden Türken sachlich bleiben und trotzdem mutige politische Haltung einnehmen kann. "Die Grund- und Freiheitsrechte wurden nicht erkämpft für die Macht eines Ministers, im Ausland Wahlkampf zu machen", meinte der Bundespräsident in Berlin.

So ruhig und grundsätzlich kann man für ein Verbot dieser Veranstaltungen eintreten, ganz ohne pauschale Verunglimpfung eines Staates. Aber im Versuch die rechte Flanke gegen die FPÖ abzusichern wird derzeit gerne Außen- und EU-Politik im Bausch und Bogen gemacht, die zwar in der europapolitischen Arena niemanden kümmert, aber dafür daheim für ordentliches Rauschen im Blätterwald sorgt. Wundert sich dann noch jemand, dass Österreich bei der Suche nach politischen Allianzen innerhalb der EU ständig alleine bleibt?

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