Joachim Gauck und Alexander Van der Bellen

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Van der Bellen in Berlin
03/03/2017

"Wir haben ja auch keinen Wahlkampf in Deutschland gemacht"

Der eine geht, der andere kommt: Alexander Van der Bellen und Joachim Gauck tauschten sich in Berlin über die Türkei und Europa aus.

von Evelyn Peternel

"Das ist mal ein anderes Erlebnis", sagt das Mädchen mit den grünen Haaren. Eigentlich hätte sie Englischunterricht gehabt, aber an diesem Freitag ist etwas Wichtigeres dran: gelebte Staatsbürgerkunde mit Joachim Gauck und Alexander Van der Bellen - ihre Klasse darf dabei sein, wenn der deutsche Bundespräsident sein österreichisches Pendant mit militärischen Ehren empfängt. Auch für Van der Bellen ist es ein Erlebnis der anderen Art - für ihn ist es der erste, für Gauck der letzte Auftritt dieser Art, bevor er sein Amt an Frank-Walter Steinmeier abgibt.

Darüber wird aber nur am Rande gescherzt, etwa, wenn Gauck sein 73-Jähriges Gegenüber als „jungen Präsidenten“ bezeichnet; er ist schließlich auch vier Jahre älter. Diese paar Jahre mögen dann auch mit ein Grund sein, warum Gauck sich zu aktuellen Fragen eher vorsichtig äußert - und bei Van der Bellen in tagespolitischen Dingen so etwas wie jugendlicher Übermut aufblitzt: „Wir haben ja auch keinen Wahlkampf in Deutschland gemacht“, sagt er auf die Frage, was er denn davon hält, dass ausländische - also türkische - Politiker im Ausland für ihre Politik werben.

Natürlich sei die Sache „heikel“, meint er ebenso wie Gauck. Der scheidende deutsche Bundespräsident, immer bemüht, sich nicht zu sehr in die Tagespolitik einzumischen, plädiert zwar durchaus dafür, dass man nicht jedem gleich das öffentliche Wort verbieten, ihm „nicht unsere Angst schenken“ müsse, aber er tritt auch dafür ein, weiter das Gespräch zu suchen. Van der Bellen ist deutlicher: Man solle „nicht alle Türen zuschlagen“ - aber „die Freiheitsrechte wurden nicht erkämpft für die Macht eines Ministers, im Ausland Wahlkampf zu machen.“

„Garant der Freiheit“

Ähnlich kritisch ist der österreichische Bundespräsident, der Anfang der 1970er selbst ein paar Jahre in Westberlin gelebt hat und die Restriktionen des DDR-Regimes hautnah miterlebte, in Europafragen. „Ich kann gut nachvollziehen, wie es ist, nicht frei reisen zu können“, sagt er - die DDR habe ihm, dem Österreicher, einmal die Ausreise verweigert. Nicht nur deshalb sei die EU für ihn auch „ein Garant der Freiheit“ - und jeder Versuch der Renationalisierung führe nur zu „Verzwergung“.

Das Weißpapier, das Kommissionschef Jean-Claude Juncker kürzlich vorgestellt hat, sieht er aus diesem Grund nicht uneingeschränkt positiv: Nicht fünf Optionen brauche es, sondern nur zwei - jene, die den Zusammenhalt der Union verringern, könne man leicht auslassen, sagt Van der Bellen. Der Begriff der „nationalen Souveränität“ sei angesichts der Entwicklungen in Ost und West ohnehin nur mehr „eine Illusion“, sagt er; nicht nur die kleinen Staaten müssten alles tun, um ihre Souveränität zu bündeln - selbst Deutschland könne heute nicht mehr leicht „alleine tätig werden.“

Gauck, der zwar selbst unter der DDR gelitten hat und sich auch deshalb immer für Europa engagierte, ist da schon deutlich zurückhaltender - das mag auch den fünf Jahren mehr im Amt geschuldet sein. Vieles habe sich in den Jahren „relativiert“, sagt er; deshalb plädiere er auch für ein „schöpferisches Nachdenken“, was die EU betrifft. Van der Bellens Eintreten für eine enge Union will er aber nur positiv werten - es mache ihm Mut: „Der österreichische Präsident ist noch in einer anderen Phase als ich“, sagt er lächelnd - er sei ein Signal dafür, dass die „Angstmacher nicht das letzte Wort“ hätten.

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