Kommissionspräsident Juncker las am Dienstag bereits in Brüssel aus dem Dokument vor

© REUTERS/YVES HERMAN

Weißbuch
03/01/2017

EU-Weißbuch: Diese fünf Szenarien hat Europa bis 2025

Zu ihrem 60-jährigen Gründungsjubiläum gibt sich die EU nach dem Brexit-Votum ein positives Papier für ihre Zukunft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es heute offiziell vorgestellt.

"Während Europa brennt, kritzelt die EU Bücher", titelte das Politikportal Politico kürzlich. Die Europäische Union versuche, die offensichtlichen Risse "buchstäblich mit Papier zuzukleistern" hieß es weiters. Gemeint ist das Weißbuch zur "Zukunft der EU", das anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Römer Gründungsverträge veröffentlicht wird. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Papier am Mittwochnachmittag dem Europaparlament offiziell vorgestellt.

Das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens enthält fünf Optionen. Die "fünf Szenarien für Europa bis 2025" sind:

  • 1. Weitermachen wie bisher
  • 2. Nur ein Binnenmarkt
  • 3. Jene, die mehr wollen, sollen es tun
  • 4. Weniger, aber effizienter handeln
  • 5. Viel mehr gemeinsam tun

Keine Prioritäten

Das 30-seitige Dokument über "Reflexionen und Szenarien für die EU27 bis 2025" lässt keine Prioritäten für eine der fünf angeführten Varianten erkennen. Juncker schreibt in seinem Vorwort, dass das Weißbuch "dem Europäischen Rat helfen soll, erste Schlüsse bis Jahresende zu ziehen und dann über den Kurs zu entscheiden, der zeitgerecht bis zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2018" einzuschlagen sei.

Juncker verwies auf die 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge am 25. März. Bei diesem EU-Gipfel in Rom würden "die 27 Staats- und Regierungschefs der EU geeint in Frieden und Freundschaft" anwesend sein. Dieses Ziel erreicht zu haben, sei für viele undenkbar gewesen, als die sechs Gründungsmitglieder der EU die Verträge von Rom unterzeichneten. Nun sei es an der Zeit, "mit Stolz über unser Erreichtes nachzudenken und uns an die Werte zu erinnern, die uns zusammenhalten".

"Neues Kapitel"

Der Rom-Gipfel müsse aber auch "der Start für ein neues Kapitel" sein. Es gebe wesentliche Herausforderungen, für die Sicherheit, den Wohlstand der Menschen, für die Rolle, die Europa in einer wachsenden multipolaren Welt spielen müsse. Ein vereintes Europa der 27 müsse sein eigenes Schicksal formen und eine Vision für die eigene Zukunft entwerfen.

Unabhängig davon, welche Entscheidung die 27 Staats- und Regierungschefs treffen werden, "sollten wir uns daran erinnern, dass Europa immer dann am besten und stärksten war, wenn es geeint, kühn und zuversichtlich" aufgetreten sei, gemeinsam die eigene Zukunft zu gestalten.

Österreich drittfriedlichstes Land

In dem "Weißbuch"wird unter anderem die Bedeutung des Friedens für die Europäische Union unterstrichen. Dabei wird auch auf die Ergebnisse des World Peace Index aus dem Jahr 2016 verwiesen. Darin rangiert Österreich als drittfriedlichstes Land in der Welt. Insgesamt 15 EU-Staaten befinden sich unter den 25 friedlichsten Staaten weltweit.

Dabei führt der Nicht-EU-Staat Island das Ranking an, gefolgt von Dänemark und Österreich auf Rang drei. Dann folgen Neuseeland, Portugal, Tschechien, die Schweiz, Kanada und Japan. Auf Rang zehn folgt Slowenien, danach kommen Finnland, Irland, Bhutan, Schweden, Australien und Deutschland auf Platz 16. Dahinter rangieren Norwegen, Belgien, Ungarn, Singapur, Niederlande, Polen, Mauritius, Slowakei und Spanien auf Rang 25.

70 Jahre Frieden

In der Einleitung zum Weißbuch wird auf zahlreiche Errungenschaften der EU in den vergangenen Jahrzehnten verwiesen. Vor allem der über 70 Jahre dauernde Frieden in der EU steht dabei an erster Stelle. Gleichzeitig wird auf den Bevölkerungsschwund in Europa verwiesen. 1900 habe Europa noch 25 Prozent der Weltbevölkerung ausgemacht, 1960 nur mehr elf Prozent und 2015 seien es lediglich sechs Prozent gewesen. Bis 2060 wird eine Abnahme auf dann nur mehr 4 Prozent vorhergesagt.

Europas Anteil am globalen Bruttonationalprodukt, also der Wirtschaftsleistung, ist demnach von 2004 bis 2015 um 22 Prozent zurückgegangen. Die USA liegen hier mit einem Minus von 24 Prozent noch schlechter. China dagegen konnte seinen Anteil um 15 Prozent steigern.

Euro verliert an Gewicht

Obwohl der Euro eine globale Währung sei, würden andere Währungen an Gewicht gewinnen. In einem"Währungskorb" habe der Euro von 33 Prozent 2015 auf 30 Prozent im laufenden Jahr abgenommen, der Dollar von 48 auf 43 Prozent verloren. Das britische Pfund sei von 12 auf 8 Prozent in diesem Vergleich gesunken.

Die EU wird auch der größte Geldgeber für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe gewürdigt. Schließlich wird die Bedeutung der EU als eine der am für die Gesellschaft ausgeglichensten Regionen dargestellt.

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