Der Krise mit mehr Mut begegnen

Die nächste Regierung muss den Supersozialstaat eindämmen und sich um die Bildungsziele kümmern.

Was bewegt die Bürger? Ein Kanzler mit „sicherer Hand“? Ein Vizekanzler, der die Wirtschaft „entfesseln“ will? Die Eurozone wankt von einer Katastrophenmeldung zur nächsten, in Österreich schreckt täglich ein Konkurs. Die Menschen zittern um ihre Jobs, auch hierzulande. Wo keine Pleiten drohen, ist zumindest „Downsizing“ angesagt. Europaweit führt der pessimistische Blick in die Zukunft schon zu einem Geburtenknick. In Österreich gibt es noch Rekordbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, Babys – und ein Konjunkturprogramm. Es ist ja nicht so, dass die Regierung untätig geblieben wäre. Aber in einigen zukunftsentscheidenden Punkten ist nur wenig weitergegangen.

So hat man im zähen Kampf um Schulstruktur und Lehrerdienstrecht leider ausgerechnet die Bildungsziele aus den Augen verloren. Haben Schulabgänger wenigstens Grundfertigkeiten gelernt, sind sie fähig, in Zusammenhängen zu denken, haben sie weiteren Bildungshunger? Werden auch die Lehrenden evaluiert? Nichts schützt vor Arbeitslosigkeit besser als Bildung.

Drohende Kostenexplosion

Bei den Pensionen hat man an einigen Stellschrauben gedreht, der Gang in die Invaliditätspension wurde erschwert. Aber allein im Wiener Magistrat gehen heuer Hunderte Frühpensionisten im Schnitt mit 53 Jahren in Pension. Und dass ausgerechnet der geschützte Bereich am meisten von der „Hacklerpension“ profitiert, ist unerklärbar. Das alles wird unseren Enkeln auf den Kopf fallen, wie das Forschungsinstitut der Industriellenvereinigung am Freitag vorrechnete: Ab 2023 galoppieren die Kosten für das System davon. Doch nur ein halbwegs ausgeglichener Staatshaushalt sichert Zukunftsinvestitionen, während ein Super-Sozialstaat kaum Jobs schaffen wird. Da geht es keineswegs um „kaputtsparen“, ein Lieblingswort linker Politiker und Experten. Seit Jahrzehnten lassen wir es uns auf Kosten der Zukunft gut gehen. Österreich hat im internationalen Vergleich für Soziales (und sogar bei der Schule) Spitzenausgaben.

Natürlich muss auch die heimische Wirtschaft entfesselt werden – aber das erfordert Reformen, die niemand, auch nicht die ÖVP, zu fordern wagt: Es gibt nämlich nicht nur viel zu viele bürokratische Auflagen für Firmen. Es gibt auch zu viele Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer. Wer zum Beispiel in Elternkarenz geht, ist bis zu sieben Jahre lang kündigungsgeschützt (eine Erfindung der ÖVP), Ältere haben Sonderregelungen. Das kann Firmen umbringen und kostet am Ende mehr Jobs, als sie zu halten. Aber wer wagt es, das ins Unendliche gewachsene Anspruchsdenken infrage zu stellen?

In diesem seltsam eingeschlafenen Wahlkampf signalisiert keine Partei den Willen zur Veränderung. Zur Fortsetzung von Rot-Schwarz gibt es ja in Wahrheit keine Alternative. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht: Gut, weil man sich in Krisenzeiten keine Experimente wünschen kann. Schlecht, weil diese Koalition schon in den vergangenen Jahren wenig Mut und Visionen gezeigt hat.

(kurier) Erstellt am
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