Populisten fürchten ehrliche, harte Arbeit

Politik findet nicht nur auf Marktplätzen statt, sondern bei mühevollen Verhandlungen im Parlament.

Populisten machen das Leben derer, von denen sie gewählt werden, nicht besser.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Vorteile staatlicher Ordnung

Eine besonders ernsthafte Bemerkung zur politischen Lage kam in dieser Woche von einem Clown. Bernhard Paul, Chef des Zirkus Roncalli, verwahrte sich dagegen, dass Typen wie Silvio Berlusconi als „Polit-Clowns“ bezeichnet werden. „Clown ist ein ehrenwerter, schwieriger Beruf. Er bringt die Leute zum Lachen, ohne sie zum Opfer zu machen.“

Das ist der entscheidende Punkt. Was immer Populisten quer durch Europa versprechen, sie machen das Leben derer, von denen sie gewählt werden, nicht besser. Berlusconi hat Italien nachhaltig geschädigt, er war noch schlimmer als die unfähigen Parteien vor ihm.

Und noch etwas verbindet die vielen Bewegungen, die die herkömmliche Politik zerstören wollen: Sie werden alle von autoritären Männern geführt. Jörg Haider hat ohne Rücksicht auf das Aktiengesetz die Hypo-Alpe-Adria-Bank als Portokasse missbraucht. Kärnten leidet noch heute darunter. Beppe Grillo hat Mitarbeiter bedroht, die mit Medien gesprochen haben, und bei Frank Stronach wird eine Art Sedisvakanz erklärt, wenn der Chef aus steuerlichen Gründen Österreich verlässt. Da traut sich keiner mehr etwas zu sagen.

Die Vorteile staatlicher Ordnung

„Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von dicken Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.“ Dieser Satz von Max Weber ist heute aktueller denn je. Denn Aufgabe der Politik ist vor allem, den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen zu finden. Das ist in der krisenanfälligen, globalisierten Welt offener Informationen noch komplizierter als früher. Erst recht in Europa, wo das Nachkriegsprinzip permanenten Wachstums nicht mehr funktioniert. Reiche – und die Populisten mit ihren autoritären Methoden sind zumeist recht begütert – brauchen keinen funktionierenden Staat. Sie sind genau so beweglich wie ihr Kapital. Normale Bürger sind auf einen geordneten Staat angewiesen.

Aber warum gelingt es den etablierten Parteien immer weniger, die Leute zu überzeugen? Landeshauptmann Franz Voves, ein Etablierter mit steirischem Revoluzzer-Gen, hat einen Teil der Antwort: „Die SPÖ hat 30 Jahre verschlafen. Doppelliter und Schnapskarten im Sektionslokal haben mit der Wirklichkeit nichts mehr gemein.“ Man möchte hinzufügen: Der Eingriff von SPÖ und ÖVP in alle Lebensbereiche war schon ärgerlich, als die beiden Parteien noch groß waren. Aber heute ist es unerträglich, dass sie sich das Land noch immer aufteilen wollen, den ORF dominieren, Jobs nach Parteibuch vergeben und wichtige Reformen verhindern.

Am „Clientilismo“, der brutalen Versorgung der eigenen Leute, sind die italienischen Parteien früher gescheitert als unsere. Das mag daran liegen, dass sich Österreich wirtschaftlich besser entwickelt hat.

Parteien, die überleben wollen, müssen den Wählern zeigen, dass nur harte Arbeit politischen Erfolg bringt. Und die Wähler müssen verstehen, dass Kompromisse zur Demokratie gehören. Autoritäre Staaten haben immer nur den Regierenden Wohlstand gebracht.

Erstellt am 02.03.2013