über das Budget
11/11/2013

Es ist Betrug, nicht bloß Schlawinertum

Das Parlament muss aus der Affäre um die getürkte Finanzvorschau harte Konsequenzen ziehen.

von Daniela Kittner

Früher einmal hieß es, Minister dürften das Parlament nicht belügen.

Dr. Daniela Kittner | über das Budget

Ein New Yorker Berufskollege meinte kürzlich im privaten Kreis, amerikanische Politiker würden Journalisten behandeln wie Champignons: „They are keeping us in the dark and feeding us with shit.“ Der Scherz erschien etwas grob und – im Sinne Viktor Adlers – auf österreichische Verhältnisse nur in gemilderter Form übertragbar. Schlampiges Schlawinertum – ja. Aber offensive Lüge und Betrug?!

Ehrlich gesagt, seit der Geschichte mit der getürkten Finanzvorschau erscheint die Champignon-Story nicht mehr so abwegig. Es gab fünfzehn Fernsehkonfrontationen vor der Wahl und einen medialen Intensivwahlkampf wie nie zuvor, aber dass die Regierung die Stirn hatte, ihrer Finanzvorschau ein Jahr alte Konjunkturprognosen zugrunde zu legen und so Milliarden-Fehlbeträge wegzuretuschieren, blieb unentdeckt.

Da fragt man sich schon: Wie konnten die Wähler über 30 bis 40 Milliarden (!) Fehlbetrag bis 2018 im Unklaren gelassen werden? Es gab „Hintergrundinformationen“ im Ministerium, Expertenhearings im Parlament – alles Fehlanzeige. Zwar nannte der eine oder andere Experte den Budgetpfad „ambitioniert“, aber auf die falschen Konjunkturprognosen wies nicht einmal das WIFO, das die Prognosen selbst erstellt hatte, hin. So konnte das Finanzministerium, inklusive der dortigen Spitzen-Beamten, Öffentlichkeit und Parlament täuschen.

Früher einmal hieß es, Minister dürften das Parlament nicht belügen. Es gab sogar so etwas wie den Tatbestand einer Ministeranklage. Vielleicht müsste man hier mit einer Strafbestimmung nachschärfen. Jedenfalls müsste das Parlament schon aus Selbstachtung alle Register ziehen, um seine Glaubwürdigkeit als Volksvertretung zu schützen und in den Augen der Wähler nicht endgültig zum Hilfsverein der Regierung abzusandeln.

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