Die FPÖ als Zündler auf dem Balkan

Entweder sie können es nicht, oder sie sind bewusste Zündler – beides ist fatal für Österreich und seine Reputation im Ausland. Die Rede ist von außenpolitischen Auftritten führender FPÖ-Politiker. Die wohl jüngste Entgleisung: Unmittelbar vor seiner sonntägigen Reise nach Belgrad soll Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer Belgrader Zeitung gesagt haben, der "Kosovo ist ohne Zweifel ein Teil Serbiens". Was vielleicht als "Gastgeschenk" gedacht war und als Zuckerl an die Austro-Serben (Wien-Wahl 2020), ist schlicht falsch. Dass später ein FP-Dementi kam, ist wenig glaubwürdig, die Transkription des Interviews eindeutig. Und vor allem: Der Schaden war bereits angerichtet.

Der Kosovo ist mitnichten ein Bestandteil Serbiens, auch wenn das dort Ewiggestrige noch so sehen. Der Kosovo ist seit zehn Jahren (17. 2.) ein unabhängiger Staat, anerkannt von 111 der 193 UN-Mitgliedsländer – auch von Österreich. Mit dem Zitat in dem Blatt verlässt Strache den rot-weiß-roten Konsens in dieser Frage und untergräbt die EU-Bemühungen für eine Konfliktbeilegung.

Kanzler Sebastian Kurz sollte seinen Stellvertreter schnell einfangen, zumal der VP-Vorsitzende in seiner damaligen Funktion als Außenminister dem Kosovo im Jahr 2015 zugesichert hatte, das Streben nach Anerkennung zu unterstützen. Generell sollte der Regierungschef darauf dringen, dass FPÖ-Politiker ihre außenpolitischen Alleingänge künftig unterlassen. Auch der Besuch von FP-Klubobmann Johann Gudenus zum "Nationalfeiertag" der bosnischen Serben in der Republika Srpska im Jänner war mehr als entbehrlich. Solche Aktionen gießen Öl in das glosende Feuer auf dem Balkan. Aufgrund seiner geografischen Lage und historischen Erfahrungen könnte Österreich in der Region eine positive Rolle spielen – als Vermittler. Brandstifter braucht keiner.