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07/30/2019

Land Kärnten erwirbt Krankenhaus Spittal an der Drau

Insgesamt 17 Millionen investierte das Land in den Kauf. Damit entfallen zukünftig die Mietkosten für das Gebäude.

von Nikolaus Tuschar

Gesicherte Zukunft

Das Krankenhaus Spittal geht in eine neue, gesicherte Zukunft. Das wurde heute in der Regierungssitzung durch den Beschluss eines Vertrags zum KH Spittal fixiert. In Spittal werden rund 62.500 Patienten pro Jahr betreut – 50.000 davon ambulant, 12.500 stationär, 500 Mitarbeiter werden beschäftigt.

Lange Verhandlungen

Verhandelt wurde drei Jahre lang. Im Februar konnte mit der Unterzeichung einer Absichtserklärung der erste Schritt getan werden „ Mit der Zusammenführung sämtlicher Liegenschaften und dem Kauf des Standortes durch die Betriebsgesellschaft sowie mit einer Call-Put-Option ab dem Jahr 2024, konnten wir einen erfolgreichen Schlusspunkt setzten“, erklärten Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner.
 

14 Millionen Euro für eine Tagesklinik

Notwendig wurde die vertragliche Neuregelung aus mehreren Gründen: „Einerseits wurde seitens des Betreibers, der Familie Samonigg, für den laufenden Betrieb ein zusätzlicher jährlicher Finanzbedarf angemeldet. Andererseits war es für das Land Kärnten nicht mehr tragbar, weiterhin eine jährliche Miete für einen Teil der Immobilie in Höhe von zwei Millionen Euro zu bezahlen“, informierte Prettner. Der Wegfall der Mietzahlungen komme nun direkt dem Patienten zugute. 2020 wird mit einem großen Um- und Zubau  gestartet. Das Land wird knapp 14 Millionen Euro für eine Tagesklinik, für den Ausbau der Ambulanz und für neue OP-Räumlichkeiten investieren.

Vertiefte Kooperation mit KABEG

Die Geschäftsführung obliegt weiterhin der langjährigen Leiterin, Andrea Samonigg-Mahrer. „Kooperationen mit der KABEG werden ausgebaut. Zudem ist durch die Beteiligung des Landes an der Betreibergesellschaft, dem Entsendungsrecht für zwei Mitglieder des Aufsichtsrates sowie der eingeräumten Minderheitsrechte eine Aufsichts-und Steuerungsfunktion seitens des Landes sichergestellt“, so Kaiser.
 

Call-Put Option

Die neue Betriebsführungsvereinbarung tritt ab sofort in Kraft. Der Immobilienerwerb der Krankenhausbetriebsgesellschaft soll mit 1. Jänner 2020 erfolgen. Das Land Kärnten hat dann ab 2024 die Möglichkeit, das Krankenhaus zu übernehmen (Call-Option). Andererseits hat auch die Familie Samonigg die Möglichkeit, das Krankenhaus an das Land zu übertragen (Put-Option).
 

Kaufpreis

Zum Kaufpreis der Immobilie hielten der Landeshauptmann und die Gesundheitsreferentin fest: „Beide Parteien, also Land Kärnten und Familie Samonigg, haben externe Experten mit der Erstellung von Gutachten beauftragt." Es handele sich um einen marktkonformen Preis. Wir haben äußerst restriktiv verhandelt, denn immerhin handelt es sich um Steuergeld.“