Vorzugsstimmen-Paket macht Wahl-Spekulationen obsolet

Der 3. März ist nicht nur für Niederösterreich und Kärnten ein entscheidender Tag, weil die Landtage neu gewählt werden.

Der März ist auch die letzte Möglichkeit, die Nationalratswahl vom September auf das Frühjahr vorzuverlegen. Danach geht sich eine Nationalratswahl vor dem Sommer allein schon wegen des Fristenlaufs nicht mehr aus.

Eine Vorverlegung der Nationalratswahl in den Juni geistert immer wieder durch die Polit-Szene, weil sich beide Regierungsparteien von den Landtagswahlen am 3. März kräftigen Rückenwind erwarten. Die SPÖ hegt berechtigte Hoffnungen, dass ihr Spitzenkandidat Peter Kaiser in Kärnten Landeshauptmann wird. Umfragen signalisieren, dass in Kärnten der Rechtspopulismus abgewählt werden könnte, und der carinthischen Dependance der Strache-FPÖ eine herbe Niederlage droht.

Die ÖVP wiederum erwartet sich Schwung aus Niederösterreich, wenn Erwin Pröll, trotz Konkurrenz und persönlichem Einsatz Frank Stronachs, die absolute Mehrheit halten kann.

Doch eine Vorverlegung der Nationalratswahl in den Juni würde für SPÖ und ÖVP auch Risken bergen. Die SPÖ könnte Salzburg, das am 5. Mai wählt, verlieren, die ÖVP viceversa nicht zurück gewinnen – worauf sie nach dem Finanzskandal hofft. Und in Tirol – es wählt am 28. April – drohen den beiden Parteien Stimmenverluste. Tirol und Salzburg könnten die Vorteile aus Kärnten und Niederösterreich egalisieren, schlimmer noch, sie könnten in der Schlussphase des Nationalratswahlkampfs einen Stimmungsdämpfer verursachen.

Gewichtiger als die taktischen Überlegungen sind jedoch die praktischen. SPÖ und ÖVP haben versprochen, dass die Wähler bei der anstehenden Nationalratswahl mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten haben. Dazu soll das Vorzugsstimmensystem ausgebaut werden, was die Vorlaufzeit für Nationalratswahlen von derzeit 80 auf 100 Tage verlängert. „Nach der geltenden Rechtsordnung gingen sich Nationalratswahlen im Juni noch aus, mit dem geplanten Vorzugsstimmenpaket jedoch nicht mehr“, sagt der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap bestätigt gegenüber dem KURIER: „Es ist mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf fix vereinbart, dass das Vorzugsstimmenpaket im März vom Nationalrat verabschiedet wird. Daraus ergibt sich logisch, dass der Termin für die Nationalratswahl im September ist.“