über Besetzungs-Rochaden
02/28/2013

Schwarze Rochaden zwischen Wien und Brüssel

Mit Ende Juni läuft das Mandat der Volksanwälte ab, das Parlament muss im Frühjahr ein Dreierteam entsenden.

von Daniela Kittner

Der EU-Kommissar wird wohl wieder Teil des Posten-Pokers nach den Wahlen im Herbst sein.

Dr. Daniela Kittner | über Besetzungs-Rochaden

Peter Kostelka (SPÖ) scheidet nach zwei sechsjährigen Perioden aus, der Sitz der Grünen geht an die FPÖ, weil diese derzeit drittstärkste Partei ist. Bei SPÖ und FPÖ steht noch nicht fest, wer in die Volksanwaltschaft entsandt wird. Aber auch in der ÖVP gibt es Diskussionen. Gertrude Brinek möchte eine zweite Amtszeit anhängen, doch in der Wiener ÖVP gibt es die Überlegung, Christine Marek zu nominieren. Das Argument: Brinek sei 61 und könne in Pension gehen. Marek hingegen, die glücklose Spitzenkandidatin bei der letzten Kommunalwahl, könnte in Wien ein Mandat für den Nationalrat frei machen.

Wie berichtet, ist die ÖVP-Wien auf der Suche nach einem zugkräftigen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl, nachdem Sebastian Kurz abgesagt hat. Der Integrationsstaatssekretär soll auf der Bundesliste einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen.

ÖVP-interne Spekulationen gibt es auch über die Europa-Jobs. Es ist nicht sicher, dass EU-Kommissar Gio Hahn nächstes Jahr wieder ins Rennen geschickt wird. Hahn wird – neben Staatssekretär Reinhold Lopatka – auch als möglicher Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni 2014 genannt.

Der derzeitige Vizepräsident im EU-Parlament, Othmar Karas, möchte ebenfalls Spitzenkandidat bei der EU-Wahl sein. Doch sein Verhältnis zu ÖVP-Chef Michael Spindelegger gilt als schwer gestört.

Die ÖVP geht davon aus, dass der Posten des EU-Kommissars auch nach 19 Jahren wieder von ihr besetzt wird. Ihr Argument: Sollte rot-schwarz verlängert werden, stelle die SPÖ ohnehin den Kanzler.

Dort heißt es, Werner Faymann werde wegen des Kommissarspostens keinen Krach mit der ÖVP riskieren, weil er die EU-Politik ohnehin selbst machen will. Schon das letzte Mal hatte Faymann zugunsten des ORF-Chefpostens auf den EU-Kommissar verzichtet.

Wie immer: Der EU-Kommissar wird wohl wieder Teil des Posten-Pokers bei den nächsten Regierungsverhandlungen im Herbst sein.

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