Regierung überlegt, zwei Staatssekretäre zu streichen

Im Zuge des Sparpakets, das die Regierung zu Jahresbeginn verabschiedete, versprach sie, auch bei der Politik zu sparen. Heraus gekommen ist bis jetzt eher das Gegenteil, das „Sparen“ bei der Politik sieht bisher so aus: Die Parteienförderung wurde kräftig erhöht. Die Politiker-Bezüge wurden ebenfalls angepasst – allerdings nach einer Serie von Null-Lohnrunden in den Jahren zuvor. Die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete und eine kostengünstige Ersatzlösung für die unnötigen 62 Bundesräte scheitert. Schuld daran sind alle: FPÖ und Grüne, deren Zustimmung für eine Bundesratsreform nötig ist, waren grundsätzlich gegen ein kleineres Parlament. „Sparen am falschen Platz“, nennt das HC Strache – sehr zur heimlichen Freude der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Als Letztes bleibt noch die angekündigte Verkleinerung der Bundesregierung übrig. „Die wird auf jeden Fall kommen“, sagt Vizekanzler Michael Spindelegger.

Die Bundesregierung hat derzeit 14 Mitglieder: den Kanzler, den Vizekanzler (der gleichzeitig Minister ist) und zwölf weitere Minister. Mit diesen 14 Mitgliedern liegt Österreich im europäischen Vergleich nicht schlecht. Frankreich ist mit 21 Ministern, die zusätzlich von 18 Vizeministern unterstützt werden, Spitzenreiter.Italiens Regierung hat inklusive Mario Monti 19 Mitglieder im Ministerrang, Deutschland inklusive Angela Merkel 16. Schweden hingegen leistet sich 24 Regierungsmitglieder. Mit Österreich vergleichbare Länder wie die Niederlande oder Finnland haben nur 12. In Österreich ist nach vorläufigen Überlegungen in Regierungskreisen weniger daran gedacht, die Anzahl der Minister zu reduzieren, sondern die der Staatssekretäre von vier auf zwei. Der Jung-Star der ÖVP, Sebastian Kurz , und Werner Faymanns Mann für schwierige Fälle, Josef Ostermayer , sollen nach der Nationalratswahl zu Ministern aufsteigen.Für Kurz ist ein Lifestyle-Ministerium angedacht für Migration, Jugend und Familie. Ostermayer ist aufgrund seiner Erfahrung als Regierungskoordinator in allen Bereichen einsetzbar, am häufigsten genannt wird er als Unterrichtsminister und Nachfolger von Claudia Schmied . Fix ist jedoch nix – abgesehen von dem Schönheitsfehler, dass man, wenn man Kurz und Ostermayer zu Ministern macht, zwar zwei Staatssekretäre weniger hat, aber zwei Minister zu viel. Daher ist auch eine Zusammenlegung von Ministerien angedacht – etwa von Wissenschaft und Unterricht. Oder von Gesundheit und Sozialem. Wissenschaft und Forschung würden aber auch zu Wirtschaft passen. Die heimlichen Planspiele beweisen im übrigen auch, dass SPÖ und ÖVP weitere fünf Jahre Koalition anhängen wollen – allen Dementis zum Trotz.