Politik von innen: Westenthaler im Justiz-Visier

Nun hat der nächste Orange die Justiz am Hals: Nachdem Herbert Scheibner erst vor Kurzem vom Parlament ausgeliefert wurde, beantragt die Staatsanwaltschaft nun auch die Aufhebung der Immunität Peter Westenthalers. Das Parlament wird dem Ansuchen der Justiz so bald wie möglich nachkommen. Westenthaler steht im Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Die Casinos Austria haben einer BZÖ-Werbeagentur 300.000 € für ein Gutachten bezahlt, das nur neun Seiten umfasste. Es soll von einem Sachunkundigen binnen kurzer Zeit aus Internetrecherchen zusammengestoppelt worden sein. Das soll der sogenannte "Gutachter", Westenthalers Ex-Mitarbeiter Kurt Lukasek , vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben. Für den Grünen Peter Pilz ist klar: "Da wurde über ein Scheingutachten politische Maut abkassiert." Es bestehe der Verdacht der Parteienfinanzierung. Pilz fordert Westenthaler zum Rücktritt auf. Westenthaler entgegnet, die Vorwürfe würden sich "in nichts auflösen". Bei der Affäre ging es um das Glücksspielmonopol. Novomatic versuchte, es zu lockern, die Casinos Austria bekämpften die Lockerung. Die Causa ist einer der sieben Punkte im neuen Untersuchungsausschuss.