Politik von innen: Rot-Schwarz in der letzten Phase

Steuerfahnder sollen in der Parlamentskantine illegale Beschäftigung von Mitarbeitern aufgedeckt haben. Der Betreiber dementiert jedoch den Krone -Bericht. Ob es nun stimmt oder nicht - unsere Gesetzgeber regt es jedenfalls auf, dass sie ihr Essen angeblich von Schwarzarbeitern serviert bekommen. "Das ist ja das Ärgste. Nicht einmal darauf kann man sich mehr verlassen", schimpft ein prominenter Abgeordneter, während er zwischen Klubsitzung und Plenardebatte ein schnelles Essen verzehrt. Irgendwie passt die Episode ins Bild. Nichts ist mehr gewiss. Missstände. Politischer Stillstand. Ungewissheit in Europa. Diese Melange führt zu einer Verunsicherung, die auch das Hohe Haus erfasst. Zuletzt haben sogar die ansonsten verlässlichen Sozialpartner ausgelassen. Ihr Vorschlag, dass der Staat eine Prämie springen lassen soll, wenn jemand drei Jahre vor (!) dem Pensionsalter noch arbeitet, kam vor allem in der ÖVP negativ an. "Abstrus. Die haben wohl noch nicht mitbekommen, dass es eine Staatsschuldenkrise gibt, die Europa gerade an den Rand des Abgrunds bringt", hieß es in der ÖVP-Klubsitzung.

Die allgemeine Verunsicherung schlägt sich auch in Defaitismus nieder. "Das rot-schwarze Modell ist am Ende", sagen immer öfter auch Abgeordnete der Koalition. Die Wahlen sind zwar erst in zwei Jahren, aber in Wahrheit steckt diese Regierung jetzt bereits in der letzten Phase. "Ab Mitte 2012 beginnt der Wahlkampf", konstatiert der steirische Landeshauptmann Franz Voves ehrlich. Dass die Regierung in den verbleibenden Monaten aufholt, was sie bisher verabsäumt hat, glaubt nahezu niemand mehr. Und wer soll SPÖ und ÖVP glauben, dass sie den Stillstand in einer nächsten Periode überwinden würden? Realistischerweise gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die beiden Parteien tauschen ihr Spitzenpersonal aus und signalisieren so einen Neubeginn. Oder sie suchen nach Alternativen zu Rot-Schwarz. Aber welche? Schwarz-Blau geht nur, wenn die ÖVP zweitstärkste Partei wird. Denn die Schüssel-Haider -Nummer, dass die FPÖ als stärkere Partei der ÖVP den Vortritt lässt, schließt HC Strache aus. Derzeit ist die ÖVP in allen Umfragen Dritte. Rot-Grün wird sich allen Umfragen zufolge nicht ausgehen. Bleibt als einzige Alternative Rot-Grün-Orange. Dieses Bündnis hätte derzeit noch eine hauchdünne Mehrheit von 93 Abgeordneten. Es könnte zum Beispiel gemeinsam eine Volksbefragung über die Wehrpflicht ansetzen und so beweisen, dass es in der Lage wäre, Stillstand zu beenden. Der Haken: Nach der nächsten Wahl dürfte das BZÖ Geschichte sein. Dann bliebe wieder nur Rot-Schwarz. Und dagegen regt sich in der ÖVP Widerstand: "In dieser Konstellation sicher nicht mehr."