Dacapo in der Nationalbank? / Wirbel um Fekter

Die österreichische Nationalbank befindet sich zu hundert Prozent im Besitz der Republik, und die Verträge der Nationalbankspitze laufen im August 2013 aus.

Nächstes Jahr ist aber Wahlkampf, und die Politik möchte das sensible Thema Nationalbank tunlichst aus dem Polit-Gewirr heraushalten. Insbesondere Kanzler Werner Faymann wird nachgesagt, er wolle keinen Wirbel. Daher wird in Zirkeln der Bundesregierung überlegt, das Thema bereits im kommenden Herbst zu erledigen.

In beiden Parteien gäbe es neue Kandidaten für die Nationalbankspitze: die Ex-Direktorin der Europäischen Zentralbank, Gertrude Tumpel-Gugerell für die SPÖ und den Banker Stephan Koren für die ÖVP. Beide sind top-qualifiziert, und in der SPÖ würden manche gern eine Frau an der Spitze der Nationalbank sehen.

Andererseits hat Gouverneur Ewald Nowotny seinen Job sehr gut gemacht und würde, so heißt es, durchaus gern verlängert werden. "Es soll uns nichts Schlimmeres passieren, als zwei gute Kandidaten für diesen wichtigen Posten zu haben", heißt es in der SPÖ.

Die Würfel dürften in Richtung Nowotny fallen. Es gebe keinerlei Grund, ihn abzulösen, und es wäre "ein wichtiges Signal der Kontinuität an die Europäische Zentralbank", wenn Nowotny frühzeitig verlängert würde, heißt es in maßgeblichen SPÖ-Kreisen.

In der ÖVP gibt es bisher keine Anzeichen, dass sie den populären Claus Raidl als Präsidenten der Nationalbank abzieht.

"Wir sind nicht dazu da, Staatsbankrotte zu veranlassen": Mit dieser Aussage zu Griechenland am Mittwoch im Nationalrat kratzte Maria Fekter wieder einmal eine Kurve. Zuvor hatte die ÖVP-Finanzministerin für Irritationen im deutschen Kanzleramt gesorgt. Gegenüber Spiegel Online hatte Fekter über einen EU-Austritt Griechenlands schwadroniert. Nach einem EU-Austritt "müsste sich Griechenland wieder um einen Beitritt bemühen. Dann würden wir aber sehr genau hinschauen, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre", so Fekter. Der Spiegel machte daraus die Schlagzeile: "Österreich droht Griechenland mit EU-Rauswurf". Das Büro von Kanzlerin Angela Merkel war alarmiert und deponierte im Kabinett von Kanzler Faymann "Verwunderung". Die Deutschen fragten nach, was denn da los sei. Gestern – wie gesagt – dann die Klarstellung Fekters im Nationalrat, man lasse Griechenland nicht fallen.

Erst kürzlich hatte Fekter für Verstimmung unter den EU-Finanzministern gesorgt, als sie dem Luxemburger Jean-Claude Juncker nachsagte, wegen Nierensteinen grantig zu sein.

Verstimmt über Fekter sind auch die Grünen. Sie hatten sich am Dienstag mit Abgeordneten von SPÖ und ÖVP auf ein Verfassungsgesetz für den EU-Rettungsschirm ESM geeinigt. Doch aus dem Antrag wurde nichts, weil das Finanzministerium in letzter Minute verlangte, dass Geheimhaltungsklauseln, die im ESM gelten, in die heimische Verfassung zu schreiben seien. Für die Grünen ist das inakzeptabel. Damit platzt der ESM-Beschluss mit 1. Juli.