über Hubert Gorbachs Pensionsforderungen
08/06/2016

Das Alibi der Unverschämtheit

von Birgit Braunrath

Gorbach, soeben 60 geworden, will an die 11.000 brutto, 14-mal jährlich – rückwirkend ab 2013

Birgit Braunrath | über Hubert Gorbachs Pensionsforderungen

Gerechtigkeit hat ihren Preis. Im Fall von Hubert Gorbach einen geschmalzenen. Aber Gerechtigkeit liegt nun mal im Auge des Betrachters. Sie ist eine Tochter der Arithmetik, und sie ist dehnbar (fast wäre man geneigt zu sagen: „situationselastisch“, ginge es hier um einen roten und nicht um einen blauen Ex-Politiker).

Gorbach, der offiziell „nichts anderes als Gerechtigkeit“ will, war einst Mitglied der Vorarlberger Landesregierung und trug dann als Kabinettsmitglied die sogenannte „Pensionssicherungsreform“ unter Kanzler Schüssel mit. Ähnliche Einschnitte wie jene, die damals beschlossen wurden, lässt er nun für sich nicht gelten (wiewohl sie das Vorarlberger Landesbezügegesetz vorsieht) – und geht zum Verfassungsgerichtshof.

Hubert Gorbach, soeben 60 geworden, will an die 11.000 Euro brutto, 14-mal jährlich – und zwar rückwirkend ab Februar 2013. Das stehe ihm als „Ruhebezug“ laut alter Gesetzeslage zu, alles andere sei „ein massiver Eingriff in wohlerworbene Rechte“.

Wir halten fest: Der Ruf nach Gerechtigkeit ist das ehrenwerteste Alibi der Unverschämtheit.

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