Rot-schwarze Rabatt-Schlacht

Rot-schwarze Rabatt-Schlacht © Bild: rts

Europa-Hickhack in der Koalition

Zwischen SPÖ und ÖVP tobt eine Rabatt-Schlacht.

Dr. Margaretha Kopeinig | über den EU-Budget-Gipfel

Vor dem Budget-Gipfel am 7. Februar in Brüssel lehnt Finanzministerin Maria Fekter die Idee von Bundeskanzler Werner Faymann ab, die Rabatt-Empfänger, auch Österreich, mögen auf die Vergünstigung verzichten. Mit dem Geld (7 Mrd.) könnten Beschäftigungsprogramme für arbeitslose Jugendliche finanziert werden. Das skizzierte Faymann als „Vision“ in einem KURIER-Interview (7. 11. 2012). Die Reaktion von Fekter kommt viele Wochen später: „Damit kann ich nichts anfangen, ich glaube, das ist unrealistisch“, sagte sie am Dienstag.

Den Mühen der Innenpolitik entkommt der Bundeskanzler in den nächsten Tagen. Donnerstagabend fliegt er zum Gipfel der EU mit den lateinamerikanischen und karibischen Staaten am 26. und 27. Jänner in Santiago de Chile. Staatssekretär Reinhold Lopatka reist aus Lima an. Rund 60 Regierungschefs, die Spitze der EU-Kommission sowie eine europäische Wirtschaftsdelegation mit mehr als 50 Industriebossen nehmen teil. Faymann hat mehrere bilaterale Treffen, unter anderem mit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sowie den Staatschefs aus Mexiko, Chile und Kolumbien.Eisernes Sparen zeigt Wirkung: Griechenland hat sein Defizit deutlich verringert, von 22,8 auf 15,7 Milliarden Euro im Jahr 2012, teilte das Finanzministerium mit. Das sind 8,1 Prozent der Wirtschaftsleistung BIP. Regierung und Geldgeber hatten sich als Ziel 16,3 Mrd. Euro (8,4 % des BIP) gesetzt. Zielmarke sind drei Prozent beim Haushaltsdefizit.

Der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ariel Muzicant, setzt seine Arbeit für die jüdische Gemeinschaft auf EU-Ebene fort: Er ist in das höchste Gremium des European Jewish Congress gewählt worden und nimmt dort an politischen Entscheidungen der jüdischen Gemeinden in Europa teil. Er ist für den Aufbau des Krisenmanagements zuständig sowie für die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Kampf gegen Antisemitismus.

Erstellt am 23.01.2013