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Meinung
07/13/2021

Asyldebatte: Kein Spielfeld für Populisten

Eine Demokratie muss sich auf die Instanzen des Rechtsstaates stützen, nicht sie infrage stellen, oder aushebeln.

von Konrad Kramar

Es gibt wohl kaum ein schwierigeres Umfeld für eine politische Debatte als ein so unmenschliches Verbrechen wie die Gewalttat an Leonie. Nichts leichter, als in einer aufgeheizten Stimmung wie dieser nach mehr Härte im Umgang mit Migranten, nach schnelleren Abschiebungen zu schreien: ein Spielfeld für Populisten.

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Doch gerade in einer so verfahrenen Situation wie dieser muss sich eine Demokratie auf die Instanzen des Rechtsstaates und die Gewaltentrennung verlassen. Die Genfer Flüchtlingskonvention fordert den Schutz von Menschen, deren Leben in ihrer Heimat bedroht ist. Gerade die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan machen klar, dass dort immer mehr Menschen dieser Bedrohung ausgesetzt sind und sein werden. Abschiebungen in dieses Land werden damit schwieriger und sind auch politisch schwieriger zu verantworten.

Nicht alles in einen Topf

Umso wichtiger ist es, in der aktuellen Debatte nicht alles in einen Topf zu werfen. Dass bei vielen Afghanen weder Integration noch Abschiebung geklappt haben, darf kein Grund sein, das System und seine Instanzen grundsätzlich infrage zu stellen oder sogar auszuhebeln. Österreichs Justiz braucht weniger Schelte als die Mittel und das Personal, um in Asylfragen schnell und effizient handeln zu können. Das Gleiche gilt für die Integration von Menschen, die in Zukunft wieder häufiger aus Afghanistan zu uns kommen werden. Da pauschal nach Abschiebungen zu rufen, ist eine etwas billige Lösung für ein komplexes Problem. Der Rechtsstaat braucht keine Verschärfungen, sondern endlich Unterstützung, um zu funktionieren.

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