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Leitartikel
11/28/2021

Justitia und ihre Beschützer

Die aktuellen Vorwürfe gegen die Rechtsschutzbeauftragte Aicher nehmen deren Kritik an der WKStA nichts an Schärfe und Substanz.

von Rudolf Mitlöhner

Die Art und Weise, wie Justizministerin Alma Zadić auf die Vorwürfe gegen die Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher reagiert, hinterlässt einen seltsamen Beigeschmack.

Gabriele Aicher hat vor einiger Zeit mit scharfer Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für Aufsehen gesorgt. Jener WKStA, die immer pauschal als „die Justiz“ gilt, wenn von ÖVP-Seite Kritik an dieser Behörde – aber eben nicht an „der Justiz“ als solcher – geübt wird. Dann heißt es stets – vom Bundespräsidenten abwärts über die Justizministerin bis hin zu einschlägig Interessierten – man müsse „die unabhängige Justiz“ schützen, die freilich gar niemand angegriffen hatte …

Nun wurde bekannt, dass sich Aicher bei ihrer öffentlichen Erklärung von Staranwalt Manfred Ainedter beraten hat lassen. Dessen Sohn und Kanzleipartner Klaus Ainedter – nicht Manfred Ainedter selbst, wie medial suggeriert wurde – aber vertritt unter anderem auch zwei Beschuldigte in der Casinos-Causa, darunter den in der Inseratenaffäre beschuldigten ehemaligen Kurz-Intimus Gerald Fleischmann.

Das mag vielleicht nicht die beste Idee gewesen sein, weil Aicher annehmen hätte können, dass dies irgendwann publik werden und bei den üblichen Unverdächtigen Hyperventilation auslösen würde. Freilich vertritt eine Kanzlei immer eine Vielzahl an Klienten, und Aicher gab an, mit Manfred Ainedter „freundschaftlich verbunden“ zu sein. Vor allem aber nimmt die Tatsache dieser Beratung durch Ainedter senior der von Aicher geübten Kritik nichts an Schärfe und Substanz.

Wenn aber nun die Justizministerin Aicher öffentlich zum Rapport bestellt, kann man fragen, weshalb Zadić nicht ebenso umgehend und öffentlichkeitswirksam auf Aichers Kritik reagiert hat. Die Hausdurchsuchung im Medienhaus Österreich sei rechtswidrig gewesen, hatte Aicher Ende Oktober ausgeführt. Auch dass alle Verfahren unter einem Dach (die Strache/Ibiza-Causa) geführt werden – was dazu führt, dass ein großer Kreis an Beschuldigten Akteneinsicht hat, was wiederum begünstigt, dass jede Menge Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen – wurde von ihr kritisiert Und sie hinterfragte, ob Zufallsfunde wie jene auf dem Handy von Thomas Schmid „ohne Einhaltung der üblichen Regularien für Überwachungsmaßnahmen“ überhaupt im Akt verwertbar seien.

Nun ist natürlich nicht gesagt, dass Aichers Kritik in allen Punkten berechtigt ist. Aber sie ist doch so schwerwiegend, dass sich die verantwortliche Ministerin damit ausführlich auseinandersetzen müsste. Sonst bleibt der Eindruck, dass Zadićs Aufmerksamkeit selektiv der Eliminierung politisch unliebsamer Kritiker – Pilnacek, OStA Wien-Chef Fuchs – gilt.

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