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Leitartikel
09/16/2021

Ist da jemand?

Landtagswahlen gelten als Tabuphasen für Reformarbeit, daher ist alles auf die Zeit nach dem 26. September verschoben

von Daniela Kittner

Es wäre interessant zu erforschen, was die österreichischen Politiker eigentlich für den richtigen Zeitpunkt halten, um Politik zu machen.

Der jetzige scheint es jedenfalls nicht zu sein. Nach einem kurzen Lebenszeichen in den Sommergesprächen diverser TV-Anstalten ist die heimische Politik nahtlos in die Herbstferien abgetaucht. Wäre da nicht dieses lästige Virus, das wenigstens halbherzige Maßnahmen erzwingt, man würde gar nicht merken, dass es eine Regierung gibt. Die Parlamentarier befinden sich sowieso noch in der Sommerpause.
Da ist sogar die angeblich so träge EU um einiges flotter unterwegs als Österreich.

Am Mittwoch hat Ursula von der Leyen die europäische Herbstarbeit mit einer großen (und gelungenen) Rede zur „Lage der Union“ eröffnet. Sie enthielt eine Standortbestimmung, politische Zielvorgaben und konkrete Umsetzungsprojekte. Anschließend debattierten die EU-Parlamentarier über das Arbeitsprogramm. An sich ein normaler Vorgang, aber in Österreich ticken die Uhren anders. Hier schreiben die Parteistrategen den Kalender, und der hat seine eigenen Gesetzlichkeiten. Da gibt es zum einen gemütliche Pausen. Eine lange im Sommer und eine längere im Februar, weil sich die regional gestaffelten Semesterferien – logisch – auf Bundesebene zu mehreren Wochen Auszeit aufsummieren.

Hinzu kommen spezielle Branchen-Events, die politische Arbeit geradezu gefährlich machen.

Parteitage etwa. Keinesfalls sollten in deren Vorfeld Entscheidungen mit Tragweite fallen. Das könnte den einen oder anderen Basisdelegierten zu Kritik an der Parteiführung verleiten. Die ÖVP hat das heuer perfekt gelöst, indem sie ihren Parteitag am 28. August platzierte, wo vorher acht Wochen garantiert nichts passiert.

Als Tabuphasen für Reformarbeit gelten auch Landtagswahlen. Ein Bundespolitiker, der in Wahlkampfmonaten mit anderem als platten Parolen von sich reden macht, ist der programmierte Watschenmann für etwaige Verluste. Wie sich das praktisch auswirkt, erleben wir jetzt gerade wieder. Wirksame Corona-Bekämpfung, Steuerreform, Arbeitsmarktreform, Klausuren – alles ist auf nach dem Tag der Oberösterreichwahl verschoben.

Seit Wochen gibt es kaum einen innenpolitischen Termin von Relevanz.

2007 wurde das Intervall zwischen den Nationalratswahlen von vier auf fünf Jahre ausgedehnt mit dem Argument, die Politik brauche längere Arbeitsphasen zwischen den Wahlkämpfen. Man hat damit ein Stück Demokratie gekürzt, aber die höhere Reform-Schlagzahl blieb aus. Diese Woche haben Forscher eine interessante Studie über die Zufriedenheit mit der Demokratie präsentiert: Demnach ist sie zwar hoch, aber sie steht und fällt damit, ob die Politik handelt – oder Probleme vor sich herschiebt.

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