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Meinung
01/29/2020

Im Euroraum läuft etwas völlig verkehrt

Finanzminister Gernot Blümel fordert strengere Euro-Budgetregeln. Die Debatte ist legitim, sollte aber ehrlich geführt werden.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Braucht die Eurozone wirklich strengere Regeln und schärfere Sanktionen für mehr Budgetdisziplin? Und könnten dann endlich wieder die Zinsen steigen, wie Finanzminister Gernot Blümel meint?

Zur Erinnerung: Nach der Schuldenkrise wurde das europäische Regelwerk bereits mehrmals verschärft; Stichwort Fiskalpakt. Dadurch ist es aber so komplex und teils sogar widersprüchlich geworden, dass es der Disziplin eher geschadet hat. Einfache, klare Regeln wären da ein Fortschritt.

 

Österreich sollte sich dabei allerdings nicht zu sehr auf die Schulter klopfen: Von 2009 bis 2014 lief auch hierzulande ein EU-Defizitverfahren, weil gegen die Budget- und Schuldenregeln verstoßen wurde.

Blümel kritisiert nun in einem Interview, dass die „niedrigen Zinsen zu einer schleichenden Enteignung“ der Sparer führen. Stimmt, es gibt aber auch Profiteure, nämlich Schuldner. Und der größte Schuldner im Lande ist die Republik. Österreichs Fiskus hat sich allein von 2014 bis 2019 fast neun Milliarden Euro an Zinskosten erspart, verglichen mit den Konditionen, die vor der Krise üblich waren. Das ist, neben üppigen Steuer-Mehreinnahmen dank der guten Konjunktur, der Hauptgrund für den Budgetüberschuss.

Gibt es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen der Budgetdisziplin der Staaten und der Geldpolitik? Oder anders gefragt: Wären die Zinsen höher, wenn mehr gespart würde? Im Gegenteil, das würde diese noch stärker drücken.

Die Staaten könnten allerdings schon etwas für eine raschere Zinswende beitragen. Hoch verschuldete Euroländer müssen sparen, daran führt kein Weg vorbei. Dafür sollten jene Staaten, die Spielraum haben, die günstigen Bedingungen für Investitionen nützen, die auf lange Sicht Wachstum und Rendite bringen – gerne auch intelligente Klimaschutzprojekte.

Leider läuft es im Euroraum genau umgekehrt: Das Geld geben die Staaten aus, die es sich nicht leisten können. Dafür stehen die anderen auf der Bremse.

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